Analyse Darum unterstützen die Türken den Einmarsch in Syrien
Istanbul. · Als „Erdogans Krieg“ wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien im Westen verkannt, doch tatsächlich steht die Öffentlichkeit in der Türkei größtenteils hinter dem Einsatz. Im Parlament stimmten alle Parteien außer der Kurdenpartei HDP dafür – auch die oppositionellen Parteien CHP und Iyi-Parti.
Regierungskritische Umweltschützer sagten nach Beginn der Offensive eine geplante Großdemonstration gegen ein Bergbauprojekt mit der Begründung ab, die Nation müsse nun zusammenstehen. Warum die Türken den Einmarsch unterstützen – oder zumindest nichts dagegen sagen:
Kampf gegen die PKK
Viele Menschen in der Türkei fühlen sich durch die Präsenz der militanten Kurdengruppe PKK in Nordsyrien bedroht. Die Türkei befindet sich in einer Abwärtsspirale, seit im Sommer 2015 der Friedensprozess mit der PKK scheiterte. Aufgegeben wurden die Verhandlungen damals von beiden Seiten: sowohl von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Unterstützung des nationalistischen Lagers suchte, als auch von der PKK, die eine Verhandlungslösung nicht mehr nötig zu haben glaubte. Auf ihre neue Machtbasis in Nordsyrien gestützt, glaubte die PKK-Führung, die Autonomie auch in der Südosttürkei mit Waffengewalt erzwingen zu können.
Der resultierende Krieg in den Städten von Südostanatolien kostete 2015/16 Hunderte Menschen das Leben und vertrieb Hunderttausende aus ihrer Heimat. Als die PKK schließlich militärisch der Armee unterlag, griff sie wieder zum Terror: Fast 50 Menschen wurden am 10. Dezember 2016 bei einem Bombenanschlag mitten in Istanbul getötet, zu dem sich ein PKK-Kommando bekannte; 166 Menschen wurden verletzt. Keine drei Jahre ist das her – den Türken ist es in Erinnerung. Dass die PKK und ihre syrische Unterorganisation YPG aus ihrer Machtbasis an der türkischen Grenze vertrieben werden sollen, finden viele Menschen richtig.
Überzeichneter Patritotismus
Viele Türken sehen ihr Land von der Außenwelt missverstanden und angegriffen. Patriotismus wird in der Türkischen Republik von jeher groß geschrieben und schon in der Schule gelehrt. Zeremonieller Umgang mit der Fahne und Ehrfurcht vor dem Militär gehören ähnlich wie in den USA zur Nationalkultur. Im Krieg müsse die Nation zusammenhalten und dürfe ihren „Mehmetcik“ (kleinen Mehmets) genannten Soldaten im Felde nicht mit Kritik in den Rücken fallen, glauben viele.
Verstärkt wird dieses Zusammenrücken derzeit durch die internationale Kritik, die wegen des Einsatzes auf die Türkei herabregnet, und die Empörung im Ausland. Auch manche Türken, die Erdogan normalerweise kritisch gegenüberstehen, fühlen sich von den Schmährufen an die Seite von Ankara getrieben. Das Ausland verstehe die Sorgen und Sicherheitsinteressen der Türkei nicht und wolle sie auch nicht verstehen, glauben viele Menschen, die dahinter auch anti-türkische Ressentiments zu erkennen glauben.
Gleichschaltung der öffentlichen Meinung
Andersdenkende Türken dürfen ihre Meinung nicht äußern. Natürlich gibt es in der Türkei auch viele Menschen, die anders denken und die Invasion ablehnen, doch dürfen sie das nicht öffentlich sagen. Die Staatsanwaltschaft warnte gleich zu Beginn der Offensive, sie werde alle entsprechenden Veröffentlichungen in den klassischen wie in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen – und ließ Taten folgen.
186 Festnahmen und 24 Haftbefehle wegen missliebiger Äußerungen vermeldete die staatliche Agentur Anadolu bis Mittwoch. Insgesamt wollen die Behörden 839 Internetseiten mit strafbaren Inhalten gefunden haben, darunter außer in der Türkei auch 62 in Deutschland, Frankreich und England.
Strafrechtliche Ermittlungen wurden unter anderem gegen die beiden Vorsitzenden der Kurdenpartei HDP eingeleitet, denen Terrorpropaganda vorgeworfen wird, sowie gegen den CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrikulu, der die Invasion als „Krieg gegen Kurden“ bezeichnet hatte – ihm wird deshalb Herabwürdigung der Regierung vorgeworfen. Vorübergehend festgenommen wurden auch die Dienstleiter zweier Nachrichtenportale wegen kritischer Berichterstattung.
