Viktor Orbans „Krieg für sich selbst“ Ungarns Regierungschef plant ein Referendum über die LGBTI-Politik

Budapest · Ungarns Regierungschef plant im Streit mit der EU ein Referendum über die LGBTI-Politik. Die Opposition spricht von Wahlkampfmanöver und ruft zum Boykott auf.

Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Ungarn aufgestellt wurde.

Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Ungarn aufgestellt wurde.

Foto: dpa/Laszlo Balogh

Nun soll Volkes Stimme sprechen. In dem heftigen Streit mit der EU über das sogenannte „LGBTI-Gesetz“ in Ungarn will Premier Viktor Orban ein Referendum abhalten lassen. „Brüssel hat unser Land wegen dieses Gesetzes scharf angegriffen“, sagte der Chef der rechtskonservativen Fidesz-Partei am Mittwoch in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Anschließend forderte er die Menschen in Ungarn zu einem klaren gemeinschaftlichen Votum auf: „Wenn der Druck auf unsere Heimat derart groß ist, kann nur der Wille des Volkes Ungarn schützen.“ Das klang ähnlich kämpferisch wie 2016, als Orban seine Landsleute über die Migrationspolitik der EU abstimmen ließ. Damals votierte zwar eine Mehrheit in Orbans Sinn gegen die geplanten Flüchtlingsquoten. Das Referendum war aber wegen zu geringer Beteiligung ungültig.