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Reformen in China: Unsichere Zeiten

Reformen in China : Unsichere Zeiten

Schon viele China-Beobachter haben den Zusammenbruch der Volksrepublik vorausgesagt. Doch wenn David Shambaugh, Professor der George Washington Universität, von der "Schlussphase der kommunistischen Herrschaft" spricht, horchen China-Experten auf.

Das Ende sei viel weiter fortgeschritten als viele denken, schrieb der renommierte US-Sinologe, dem gute Kontakte zur Elite Chinas nachgesagt werden, vergangene Woche in einem Beitrag im Wall Street Journal. Und das Ende werde keineswegs friedlich verlaufen. Bislang war Shambaugh nicht als China-Pessimist aufgefallen.

Tatsächlich gibt es Hinweise, dass der seit zwei Jahren amtierende Staatspräsident Xi Jinping und sein Premierminister Li Keqiang das Riesenreich doch nicht so fest im Griff haben wie sie bislang suggerierten. Vor allem mit der Wirtschaft läuft es nicht mehr rund - bislang der Garant für soziale Stabilität in dem höchst ungleichem Land mit nach wie vor viel Armut, Elend und erheblichen Einkommensunterschieden.

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am gestrigen Sonntag gab Li zu, dass das geringere Wachstumsziel von etwa sieben Prozent in diesem Jahr "auf keinen Fall einfach zu erreichen" sei. Dabei wären diese sieben Prozent bereits das schwächste Wachstum seit 25 Jahren.

Li stimmte sein Land auf schmerzhafte Reformen ein und kündigte große Umwälzungen an. Der "Abwärtsdruck" sei stark, betonte er. Zugleich warnte er vor heftigen Widerstand. "Mächtige Interessengruppen werden über die Reformen sehr verärgert sein", warnte er. Li kündigte an, dass er verstärkt gegen Staatsunternehmen vorgehen werde. Er wolle stattdessen Marktkräften eine größere Rolle einräumen."Es ist nicht wie Nägelschneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen Fleisch operiert."

Die Warnung ist eindeutig. Seit Xi und Li vor zwei Jahren die Staats- und Parteispitze übernommen haben, überziehen sie das Land mit der bislang größten Anti-Korruptionskampagne in der Geschichte der Volksrepublik. Chinesischen Staatsmedien zufolge ist die Führung bereits gegen mehr als eine Viertel Million Beamte, Chefs von Staatsunternehmen, Parteisekretären, ja sogar gegen ranghohe Offiziere und Generäle der Volksbefreiungsarmee vorgegangen.

Doch so sehr es Xi gelungen zu sein scheint, wichtige Bereiche des Staatsapparats unter Kontrolle zu bringen - Beobachter der chinesischen Politik beobachten Gegenwehr. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich gestürzt wird", schreibt Shambaugh.

Trotz seiner Warnungen ist Premier Li zugleich um Zuversicht bemüht. Er versprach, dass seine Führung viel Raum für Konjunkturmaßnahmen habe, falls das Wachstum noch mehr abrutschen sollte. China sei in der Lage "systemischen und regionalen Finanzkrisen" zuvorzukommen. Arthur Kroeber vom unabhängigen Wirtschaftsinstitut Draegonomics hält das Versprechen des Premiers für realistisch - und hält damit gegen Shambaughs Befürchtungen.

Kroeber sieht vor allem einen stabilisierenden Machtfaktor: Chinas weiter wachsende Mittelschicht. Sie hege ein großes Interesse am derzeitigen Status Quo. "Die Partei mag in einigen Bereichen unsicher wirken", so der Ökonom. Jede andere Kraft würde aber für noch unsicherere Verhältnisse sorgen.