G20-Gipfel Unter dunklem Himmel vereint
BELEK · Der Himmel habe sich verdunkelt, hat Barack Obama noch gesagt. Und dann sind sie aufgestanden. Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs der G20-Mitglieder für die Terroropfer von Paris - und der Opfer des Anschlags in Ankara mit mehr als 100 Toten im Oktober.
Jeder hängt seinen Gedanken nach. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt nachher, die Schweigeminute habe gezeigt, dass es doch "eine starke Verbindung zwischen Wirtschaft und Sicherheit" gebe. "Wir setzen hier als G20 ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus", wird Merkel später sagen.
Die G20 sind eine leidgeprüfte Gemeinschaft. Gruppe der 20, Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten auf diesem Erdball, bedeutet Wirtschaftskraft, Führungsanspruch, aber eben auch Gefahr. Jedes Mitgliedsland ein potenzielles Anschlagsziel. Vom Terror vielfach getroffen. Spanien im März 2004 in Madrid, Großbritannien im Juli 2005 in London, Indien im November 2008 in Mumbai. Die USA haben mit dem 11. September 2001 ohnehin eine klaffende Wunde.
Gastgeber Türkei ist in der Folge des Kampfes gegen den Terror mehrfach schwer von Attentaten getroffen worden, vom dauernden Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK einmal abgesehen. Nun also Frankreich. Am Freitagabend schwer getroffen, in seinen Grundfesten erschüttert, im Herzen der Hauptstadt Paris - zum zweiten Mal nach den Anschlägen vom Januar dieses Jahres auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo".
Als sich die Staats- und Regierungschefs der G20 unter den Vorzeichen der barbarischen Anschläge von Paris für zwei Tage an der türkischen Riviera in Belek zu ihrem Gipfel versammelten, fehlte einer aus dem Kreis: François Hollande. Frankreichs Präsident hat Außenminister Laurent Fabius geschickt. Sein Land befinde sich seit den Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat am Freitagabend im Krieg, erklärte Hollande. Nach allem, was Verbündete als Signale aus dem Elysée-Palast hören, wird Frankreich anders als die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Nato nicht um Hilfe und Beistand nach Artikel fünf des Nato-Vertrages (Bündnisfall) anrufen: Ein Angriff auf einen wäre demnach ein Angriff auf alle. Doch so weit ist es nicht. Noch nicht.
Dabei muss Hollande sein Land auf das nächste Großereignis vorbereiten und gegen weitere Anschläge wappnen: auf den Weltklima-Gipfel, der am 30. November mit Gästen aus mehr als 190 Staaten in Paris beginnt. Er soll einen verbindlichen Klimavertrag in der Nachfolge des Kyoto-Abkommens schaffen und ab 2020 für alle UN-Mitglieder bindend sein. Die G20 in Belek wollen dazu schon einmal Ent- und Geschlossenheit signalisieren und versuchen sich bei ihrem Gipfel in Normalität im Schatten des Terrors. Zum Auftakt widmen sich die Staats- und Regierungschefs gleich dem Zwei-Grad-Ziel, das zur Rettung des Weltklimas (im Vergleich zur Vorindustrialisierung) nicht überschritten werden darf. Ebenso dringt Deutschland auf eine Vereinbarung des G7-Gipfels von Elmau: auf den weltweiten Ausstieg aus Kohle und Gas (Dekarbonisierung) in diesem Jahrhundert. Merkel verhehlt an Tag eins in Belek nicht, dass über Nacht noch am Abschlusskommuniqué gearbeitet werden müsse, um den G20-Klima-Ehrgeiz zu unterstreichen.
Klima ist überhaupt ein großer Begriff in diesen Tagen des Terrors von Paris. Es geht auch um das Klima im eigenen Land in Zeiten der Flüchtlingskrise. Nicht ohne Grund hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch am Abend vor dem G20-Gipfel darauf verwiesen, dass das Flüchtlingsthema "nicht vermischt" werden sollte mit einem entschlossenen Auftreten gegen Terrorismus. "Jetzt ist Einigkeit angesagt und nicht Streit", mahnte de Maizière. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) beschwört Einigkeit nach seiner Lesart: "Paris ändert alles", lässt Söder die Republik wissen. "Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv", sagte er der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich besser schützen "vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken".
Der Gipfel werde eine starke Botschaft gegen Terror senden, erklärt der türkische Präsident Erdogan gleich zum Auftakt. Die G20 wollen zudem ihre Bemühungen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, deutlich verstärken. Eines hängt mit dem anderen zusammen. Ohne die Gräueltaten des IS im Irak und Syrien wären deutlich weniger Menschen auf der Flucht nach Europa.
Merkel betont in Belek erneut, sie wolle die Flüchtlinge "aus der Illegalität" holen und in die Legalität überführen. Es könne nicht sein, dass Schlepper auf dem Meer Milliarden verdienten. Es gehe um die Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber es müssten eben auch alle in Europa mitmachen bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die Türkei, die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien aufgenommen hat, macht den Flüchtlingstreck über ihr Staatsgebiet denn auch zum Gipfelthema. Merkel kommt das nicht ungelegen, weil auch sie in Deutschland irgendwie wieder aus der Flüchtlingsfalle kommen muss. Kontingente könnten eine Lösung sein, hat die Kanzlerin vor zwei Tagen gesagt. Jetzt bräuchte sie nur noch Mitstreiter.
