Freien Internetzugang schaffen US-Botschafter will Proteste im Iran unterstützen
Istanbul · Amerikanische Diplomaten und Politiker wollen die Unruhen im Iran unterstützen, um dem Mullah-Regime zu schaden. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist an vorderster Front mit dabei.
Auf Twitter forderte Grenell, die USA und Europa sollten den Iranern einen freien Internet-Zugang verschaffen und so die Internet-Sperren der Teheraner Regierung aushebeln. Auch US-Außenminister Mike Pompeo versprach der iranischen Protestbewegung die Unterstützung Amerikas. Allerdings würden amerikanische Hilfen den Demonstranten eher schaden als nützen: Schließlich sind es die USA, die mit ihren harten Wirtschaftssanktionen den iranischen Normalbürgern das Leben schwermachen.
Grenell ist seit langem als Iran-Hardliner ohne diplomatische Zurückhaltung bekannt. Erst vor zwei Wochen hatte er kritisiert, Deutschland nehme die Drohung des iranischen Regimes mit einer Vernichtung Israels nicht ernst genug. Im vergangenen Jahr warf er deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran vor, sie finanzierten indirekt den Terrorismus des Teheraner Regimes.
Wegen der Massenproteste im Iran gegen Benzinpreisanhebungen sieht Grenell nun die Gelegenheit, die iranischen Machthaber zu schwächen. Der iranische Sicherheitsrat in Teheran hatte den Zugang zum Internet in den vergangenen Tagen fast völlig gesperrt, um den Demonstranten die Koordinierung ihrer Proteste zu erschweren.
Grenell schrieb auf Twitter, der Westen habe die technischen Möglichkeiten, das Internet „für die Menschen im Iran“ wieder anzuschalten. „Europa und Amerika sollten das gemeinsam tun“, fügte er hinzu. Seinen Tweet addressierte er unter anderem an US-Präsident Donald Trump, Bundesaußenminister Heiko Maas und den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert.
Amerikanische Überlegungen zur Unterstützung bestimmter Gruppen im Iran haben aus iranischer Sicht ohnehin einen äußerst schlechten Beigeschmack: 1953 hatte die CIA den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt und Schah Reza Pahlevi zum starken Mann gemacht, um die Interessen amerikanischer Ölkonzerne zu schützen. Der Schah wurde in der Revolution von 1979 entmachtet, mit der die Ayatollahs an die Macht kamen. Im anschließenden verlustreichen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstützten die Amerikaner den Irak. Selbst Reformer im Iran misstrauen den USA zutiefst.
