Sonder-Ermittler verschärft Gangart US-Sonderermittler setzt Grand Jury zur Russland-Affäre ein

Washington · Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller gegen US-Präsident Donald Trump spitzen sich zu. Er hat eine Geschworenen-Jury zusammengestellt. Vernehmungen unter Eid sind dadurch nun möglich.

In den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump, der an diesem Freitag einen 17-tägigen Urlaub in seinem Golf-Ressort in Bedminister/New Jersey antritt, und sein Team in der Russland-Affäre droht neues Ungemach. Sonder-Ermittler Robert Mueller hat die Gangart erheblich verschärft.

Der ehemalige Chef der Bundespolizei FBI hat nach übereinstimmenden Recherchen mehrerer US-Medien bereits vor Wochen in Washington eine Geschworenen-Jury (Grand Jury) zusammengestellt, die mit Einzelheiten der Untersuchung konfrontiert wurde.

Dabei handelt es sich um eine in der Regel 16- bis 23-köpfige Anklagekammer, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet. Mit der „Grand Jury“ ist Mueller befugt, Zwangsvorladungen auszusprechen, Dokumente zu beschlagnahmen, Zeugen unter Eid aussagen zu lassen und gegebenenfalls Anklagen vorzubereiten.

Treffen von Trump Jr. im Fokus

Im Fokus steht neben den wirtschaftlichen Kontakten Trumps zu Russland das umstrittene Treffen von Trumps Sohn Donald Jr. und anderen prominenten Mitarbeitern mit der Kreml-nahen Top-Anwältin Natalia Weselnizkaja im Sommer 2016. Donald Trump Jr. hatte das Gespräch anberaumt, nachdem ihm „schmutziges Material“ über die damalige Rivalin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen worden war. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte Trump Jr. bei einer Anhörung im Kongress. Außerdem prüft Mueller, ob sich Trump im Vorfeld der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey im Frühjahr des Tatbestands der Justiz-Behinderung schuldig gemacht hat.

Mehrere Juristen werteten Muellers Einsetzung einer „Grand Jury“ als "klares Signal", dass sich die Ermittlungen in der Frage, ob Trump und/oder Trump-Vertraute vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit hochrangigen russischen Stellen zu Lasten Clintons zusammengearbeitet und Attacken auf das US-Wahlsystem zugelassen haben, nicht in Luft auflösen werden. „Das ist noch keine Vorverurteilung“, hieß es im Trump-freundlichen TV-Sender Fox News, „aber es zeigt, dass Mueller offenbar Ansatzpunkte für kriminelles Vorgehen erkennt, die der Vertiefung bedürfen.“

16 Anwälte und Fahnder im Team

Muellers Team ist inzwischen auf 16 Anwälte und Fahnder angewachsen. Es handelt sich um hochkarätige Experten in den Bereichen internationale Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität mit Regierungserfahrung. Sie haben für diese Aufgabe, die noch Monate in Anspruch nehmen kann, zum Teil blendend bezahlte Jobs in renommierten US-Anwaltskanzleien aufgegeben. Mueller arbeitet im Auftrag von Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Jeff Sessions, die Nr.1, hatte sich in der Causa Russland für befangen erklärt.

Präsident Trump hat die Untersuchungen von Mueller von Beginn an abgelehnt und als „Hexenjagd“ gegen sich bezeichnet, die von den Demokraten inszeniert worden sei, um von ihrer Wahlniederlage abzulenken. Bei einer Rede vor 9000 Sympathisanten im Kohle-Bundesstaat West Virginia bezeichnete er die „Russland-Geschichte“ als „totale Erfindung“. Wörtlich sagte Trump unter großem Beifall: „Wir haben nicht wegen Russland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen. Die von den Demokraten lancierte Russland-Story sei „erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und für unsere Verfassung“.

Sorge vor Entbindung von US-Sonderermittler Mueller

Das Weiße Haus bemühte sich zuletzt darum, die Glaubwürdigkeit des Mueller-Teams in Zweifel zu ziehen, weil etliche Mitglieder bei vergangenen Wahlen an demokratische Kandidaten und Kandidatinnen Geld gespendet hatten.

Unterdessen wächst bei Abgeordneten beider Parteien im Kongress die Sorge, dass der Präsident Mueller demnächst von seiner Aufgabe entbinden lassen könnte, um sich unliebsamen Nachforschungen zu entziehen.

Um das zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete von Demokraten wie Republikanern einen Gesetzentwurf eingebracht, der gewährleisten soll, dass Mueller nicht durch die Hintertür entsorgt werden kann und dass die „Integrität der Untersuchung geschützt“ wird.

Fände der Antrag eine Mehrheit, könnte Mueller eine eventuelle Entlassung (Trump hat mit dem Gedanken bereits gespielt und schließt den Schritt ausdrücklich nicht aus) gerichtlich überprüfen lassen.

Trump-Anwalt befremdet über Veröffentlichungen

Sollte Trump zu diesem Mittel greifen, sehen republikanische Schwergewichte wie Lindsey Graham die Präsidentschaft in akuter Gefahr. „Das wäre Behinderung der Justiz. Das wäre der Anfang vom Ende“, sagte der Senator aus South Carolina.

Ty Cobb, einer der vielen Anwälte, die Trump zu seiner Verteidigung angestellt hat, zeigte sich befremdet über die Veröffentlichungen. „Grand Jury-Angelegenheiten sind typischerweise geheim.“ Allerdings begrüße das Weiße Haus jede Maßnahme, die Muellers Ermittlungen beschleunigt, sagte Cobb. Man bleibe dabei: Gegen Trump persönlich werde nicht ermittelt. Das Weiße Haus werde vollständig mit dem Sonder-Ermittler kooperieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort