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USA: Der US-Senat billigt zwei Billionen Dollar gegen die Corona-Krise

Corona-Hilfen : Zwei Billionen Dollar gegen die Krise in den USA

Der US-Kongress bringt das größte Hilfspaket für Firmen und Bürger der amerikanischen Geschichte auf den Weg. Präsident Donald Trump will zudem Beschränkungen bald lockern, um die Wirtschaft zu stärken.

Bis nachts halb zwei rangen Demokraten und Republikaner um die Details des größten Hilfspakets der amerikanischen Geschichte, und am Ende sprach aus ihren Worten vor allem eines. Erleichterung. „Immerhin haben wir einen Deal“, verkündete Mitch McConnell, der Chef der Senatsfraktion der Konservativen. „Das ist kein Augenblick des Feierns, sondern einer der puren Notwendigkeit“, sekundierte Chuck Schumer, der führende Demokrat der kleineren der beiden Parlamentskammern. „Alle Amerikaner sollen wissen: Hilfe ist auf dem Weg.“

Zwei Billionen Dollar an Geldspritzen sind in dem Paket enthalten, womit es alles in den Schatten stellt, was das Land auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, in den Wochen und Monaten nach dem Kollaps des Bankhauses Lehman Brothers, an Rettungsschirmen beschloss. Damals, noch in der Amtszeit George W. Bushs, entschied der Kongress, 700 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um faule Kredite vom Markt zu kaufen. Wenige Monate darauf setzte das Kabinett Barack Obamas gegen den heftigen Widerstand der Republikaner Sonderausgaben in Höhe von 787 Milliarden Dollar durch, um die Konjunktur anzukurbeln.

Nach fünf Tagen geeinigt

Diesmal einigten sich Regierung und Opposition nach fünf Tagen harter Verhandlungen auf Maßnahmen, die McConnell eine „Investition in die Nation“ nannte, wie man sie von den Dimensionen her sonst nur in Kriegszeiten kenne. Nach dem Senat, der noch am Mittwoch abstimmen wollte, muss auch das Repräsentantenhaus entscheiden, bevor Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen kann.

Trump hatte zuvor signalisiert, dass die staatlichen Ausgehbeschränkungen und Ladenschließungen bald zurückgefahren würden, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden – womöglich schon zu Ostern. „Wir müssen wieder an die Arbeit, viel früher als die Leute gedacht haben“, sagte der US-Präsident in eine, Interview.

Konkret ist geplant, dass die meisten Amerikaner schnellstmöglich einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, für viele angesichts fehlender Ersparnisse die einzige Möglichkeit, sich finanziell über Wasser zu halten. Ehepaare erhalten 2400, pro Kind kommen 500 Dollar hinzu. Wer im Jahr mehr als 99 000 Dollar verdient, für den ist eine solche Einmalzahlung nicht vorgesehen.

367 Milliarden Dollar bereitgestellt

Um kleinen Unternehmen zu helfen, zumindest die nächsten Wochen zu überbrücken, stellt der Fiskus 367 Milliarden Dollar bereit. Davon sollen Beschäftigte bezahlt werden, die keine Arbeit mehr haben, da den Firmen, bei denen sie angestellt sind, die Aufträge weggebrochen sind. Für Betriebe mit weniger als 500 Arbeitnehmern stehen jeweils bis zu zehn Millionen Dollar zur Verfügung, damit sie weiterhin Löhne zahlen können. Die Summe brauchen sie nicht zurückzuzahlen.

Das Arbeitslosengeld wird über die normalen Leistungen hinaus aufgestockt, pro Empfänger um wöchentlich 600 Dollar. Diese Regelung soll zunächst für vier Monate gelten. Zudem haben Arbeitslose länger Anspruch auf Hilfe: 52 Wochen lang statt des bisher geltenden Maximums von 39 Wochen.

Krankenhäuser werden mit 130 Milliarden Dollar unterstützt. Um Konzerne in besonders hart getroffenen Branchen, etwa Fluggesellschaften, Hotelketten oder Anbieter von Kreuzfahrten, vor dem Ruin zu bewahren, wird ein mit 500 Milliarden Dollar gespeister Stabilisierungsfonds gebildet. Das Weiße Haus, unterstützt von republikanischen Senatoren, hatte zunächst darauf bestanden, Hilfe aus diesem Topf in alleiniger Regie des Finanzministers auszuzahlen und erst sechs Monate später offenzulegen, an wen sie geflossen ist. Die Demokraten dagegen drängten letztlich mit Erfolg darauf, ein auch mit Parlamentariern besetztes Kontrollgremium einzurichten.

Auch in einem anderen Punkt hat sich die Opposition durchgesetzt: Hotels oder Golfplätze der Familie Trump dürfen ebenso wenig Gelder kassieren wie Firmen, die sich im Besitz von Regierungsmitarbeitern, Senatoren und Abgeordneten befinden.