Demokratie-Krise in Israel USA setzen Netanjahu unter Druck

Washington · Die USA setzten Benjamin Netanjahu unter Druck, die Reputation Israels als einzige Demokratie im Nahen Osten nicht aufs Spiel zu setzen. Der israelische Regierungschef verschiebt vorläufig die Justizreform und sagt seine Reise zum Demokratie-Gipfel ab.

Benjamin Netanjahu (2.v.r), Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Abstimmung in der Knesset, dem Parlament des Landes, teil während draußen Menschen gegen den Plan seiner Regierung protestieren, das Justizsystem zu überarbeiten.

Benjamin Netanjahu (2.v.r), Ministerpräsident von Israel, nimmt an einer Abstimmung in der Knesset, dem Parlament des Landes, teil während draußen Menschen gegen den Plan seiner Regierung protestieren, das Justizsystem zu überarbeiten.

Foto: dpa/Maya Alleruzzo

Ursprünglich wollte Benjamin Netanjahu an diesem Mittwoch bei Joe Bidens Demokratie-Gipfel in der amerikanischen Hauptstadt auftreten – live und persönlich. Angesichts der massiven Proteste in Israel gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung hat Bibi, wie Netanjahu genannt wird, seine Reise abgesagt. Stattdessen nahm er eine Videoansprache auf, die er bereits nach Washington übermittelte.