Bundesregierung gibt mehr Geld USA stellen Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk der UN ein
Washington/Ramallah · Die UN unterstützen mehr als fünf Millionen Palästinenser unter anderem mit Nahrungsmitteln und Schulen. Nun streichen die USA ihre Finanzhilfe. Die zuständige Organisation UNRWA sei "hoffnungslos fehlerbehaftet".
Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das US-Außenministerium begründet dies damit, dass Amerika einen überproportionalen Teil der Last schultern müsse.
Zudem kritisiert es, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne. Das Hilfswerk sei "hoffnungslos fehlerbehaftet". Die Palästinenser verurteilten den Schritt am Samstag, das UNRWA bedauerte ihn.
Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es rund 291 Millionen. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits US-Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.
Mehr als 700.000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben oder flüchteten. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.
Die UN gründete 1949 das Hilfswerk, um den Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile unterstützt dieses mehr als fünf Millionen Palästinenser - Menschen, die 1948 flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.
Dass die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch angewachsen ist, liegt vor allem daran, dass der Status von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird. Das US-Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer "endlos und exponentiell wachsenden Gemeinschaft der Anspruchsberechtigten". Dieses "Geschäftsmodell" der UNRWA sei unhaltbar.
Besorgt seien die USA mit Blick auf palästinensische Schulkinder. Daher seien "direkte bilaterale Hilfen der Vereinigten Staaten" zugunsten der Schüler möglich. Man werde auch aus diesem Grund den Dialog mit den UN und anderen internationalen Akteuren intensivieren.
Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. Man trage zur Stabilität in der Region bei, sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf zu helfen, die aufgerissene Finanzlücke zu schließen.
Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA. Die Entscheidung "dient nicht dem Frieden, sondern stärkt stattdessen den Terrorismus in der Region", erklärte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Entscheidung verstoße gegen jegliche UN-Resolutionen. Die Vereinten Nationen müssten eine klare Haltung gegen die US-Entscheidung einnehmen.
Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".
Seit US-Präsident Trump im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutrale Vermittler in dem Konflikt mit Israel. Die Palästinenserführung boykottiert seither Gespräche mit den USA.
Die Europäische Union betonte ihre anhaltende Unterstützung des UNRWA: "Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates, wie auch Krankenhäuser und andere wesentliche Angebote, für die die Aktivitäten des UNRWA einen zentralen Beitrag liefern."
Die Situation im Gazastreifen hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren massiv verschlechtert. 2007 riss die Hamas die Macht gewaltsam an sich. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird.
Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.
Seit Ende März protestieren Palästinenser jeden Freitag an der Grenze zu Israel. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten wurden dabei nach palästinensischen Angaben 171 Menschen im Gazastreifen getötet. Ein israelischer Soldat wurde erschossen.
Die Palästinenser fordern ein Ende der Gaza-Blockade und ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern - im israelischen Staatsgebiet. Sie beziehen sich dabei auf Flucht und Vertreibung im Jahr 1948. Israel lehnt dies ab.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte mehrfach die Abschaffung des Palästinenserhilfswerks. "UNRWA ist eine Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verewigt; sie verewigt auch die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel", sagte er im Januar.
Das israelische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur US-Entscheidung und verwies dabei auf den Sabbat. Der jüdische Ruhetag endet am Samstagabend.
Wie am Freitag vor Verkündung der US-Entscheidung bekannt wurde, will die Bundesregierung ihre Unterstützung für das UNRWA noch einmal deutlich aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb an seine EU-Kollegen, dass derzeit die "Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe" vorbereitet werde. Weil dies aber noch nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen, sollte auch die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen.
