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Vorwahlkampf in Frankreich: Le Pen schlägt radikale Töne gegen Deutschland an

Radikale Töne von Macrons Herausforderin : Marine Le Pen fühlt sich von Berlin verraten

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Falle ihres Sieges bei der Präsidentenwahl die engen Beziehungen ihres Land zu Deutschland abbrechen. Die französische Öffentlichkeit hat sie damit jedoch nicht auf ihrer Seite.

Marine Le Pen hat einen neuen Lieblingsfeind: Deutschland. Im Falle ihres Sieges bei den anstehenden Präsidentenwahlen will die französische Rechtspopulistin mit dem großen Nachbarland brechen. Die enge Partnerschaft mit Berlin habe Frankreich auf außenpolitischer und militärischer Ebene nichts gebracht, außer „Desillusionen, Verrat und im Stich gelassen zu werden“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung „L'Opinion“.

Wirklichen Widerhall findet sie in der französischen Öffentlichkeit mit ihren politischen Ausführungen allerdings nicht, zu offensichtlich ist ihr Kalkül. Vor der letzten Wahl im Jahr 2017 war der Feind noch die Europäische Union. Marine Le Pen forderte vehement das Ende des Euro und den Frexit, den Austritt Frankreichs aus der EU. Damals aber hat sie mit ihren geradezu hasserfüllten Tiraden die im Kern sehr Europa-freundlichen Franzosen eher verschreckt, was ihr entscheidende Stimmen gekostet hat.

Nun nimmt sie also Deutschland aufs Korn. Der Vorstoß kommt nicht überraschend. Bei den Regionalwahlen musste ihre rechtsextreme Partei Rassemblement National eine herbe Niederlage einstecken. Ein Grund dafür war die in den eigenen Reihen umstrittene die Entscheidung von Marine Le Pen, einen moderaten politischen Kurs zu fahren. Auf diese Weise versucht sie, bei den Präsidentenwahlen in neun Monaten auch im bürgerlichen Lager die für einen Sieg notwendigen Stimmen einzusammeln. Ihr Deutschland-Bashing ist also vor allem ein Zeichen an die eigene unzufriedene Basis, dass sie nicht politisch weichgespühlt ist, sondern weiter auf Angriff fährt.

So spart Marine Le Pen nicht mit Vorwürfen. Deutschland sei einseitig auf seine führende Stellung in Zentraleuropa konzentriert. „Frankreich muss sich deshalb ab 2022 anderen Horizonten zuwenden“, fordert sie und plädiert vor allen in Sachen Verteidigung für eine engere Zusammenarbeit mit der Atommacht Großbritannien, mit der Frankreich „einen ähnlichen diplomatischen und nuklearen Rang teilt“.

Wirklich revolutionär sind ihre Ideen allerdings nicht. Fast alle französische Präsidenten haben etwa eine EU-Verteidigung gegenüber der durch die USA dominierten Nato bevorzugt. Mit Schrecken erinnern sich Diplomaten an die „Hirntod“-Analyse von Staatschef Emmanuel Macron. Er war es auch, der etwa eine Eingreiftruppe organisieren wollte - unabhängig von EU-Strukturen und unter Einschluss auch eines ausgetretenen Großbritanniens. Deutschland bevorzugte dagegen den Weg, innerhalb der EU die Sicherheitszusammenarbeit lieber schrittweise in einzelnen Bereichen wie Logistik auszubauen. Letztlich einigte man sich auf den Mittelweg, dass beide Länder bei beiden Initiativen teilnehmen.

Bitter muss Marine Le Pen aber zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mit seiner Pro-Nato-Position nicht alleine steht und so seine Stellung in Sachen Verteidigung gegenüber Paris weiter stärken kann. Denn vor allem die Osteuropäer verlassen sich in ihrer Angst vor Russland vor allem auf die USA - nicht auf ihre EU-Partner wie das säbelrasselnde Frankreich.