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Wahlen in der Türkei: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten

Am 14. Mai 2023 wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei ein neues Parlament und Präsidenten. Rund 1,5 Millionen Türken in Deutschland dürfen bereits ab dem 27. April 2023 ihre Stimme abgeben.

Die aussichtsreichsten Kandidaten sind Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu und Muharrem Ince. Der amtierende Präsident Erdogan ist seit 2014 als Präsident an der Macht und tritt im Bündnis mit seiner Partei AKP sowie der MHP und BBP an. Das Parteienbündnis ist dem islamisch-konservativen bis hin zum ultranationalistischen Spektrum zuzuordnen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, ist das Gegenbild zu Erdogan und tritt in einem breiten Sechs-Parteien-Bündnis an. Ehemals in der CHP gründete Muharrem Ince 2021 die kemalistisch-sozialdemokratische Memleket Partei.

Die aktuellen Themen im Land sind der Wiederaufbau der Erdbebenregion, die wirtschaftliche Lage und die Flüchtlingskrise. Die Kosten des Wiederaufbaus belaufen sich laut Schätzungen der Europäischen Investitionsbank auf mindestens 100 Milliarden Euro. In der Türkei herrschen eine hohe Arbeitslosigkeit und massive Inflation. Laut der staatlichen Statistikbehörde TÜIK lag die Inflation im Februar 2023 bei 55,1 %. Unabhängige Wirtschaftsforscher gehen sogar von einer Inflation um die 120 % aus. Die Türkei beherbergt nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie Afghanistan und Irak.

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und dem schlechten Hilfsmanagement im Erdbebengebiet stehen die Chancen laut Wahlbeobachtern nicht schlecht. Ob sich das Sechs-Parteien-Bündnis und die Memleket Partei gegenseitig Stimmen streitig macht, könnte ein entscheidender Faktor sein. Die pro-kurdische HDP will Kemal Kilicdaroglu unterstützen und keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Rund zehn bis 15 % der Wähler stehen normalerweise hinter der HDP.

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