Neue GA-Serie Europa Warum die Europawahl zur Schicksalswahl wird
Bonn · In 200 Tagen wählen die Bürger der EU ein neues Parlament. Geht mich nichts an? Falsch. Europa betrifft uns alle. In ihrer größten Krise braucht die Union unser Interesse und unsere Ideen. Denn eine Rückkehr zur Kleinstaaterei ist keine Option.
Als Kind fuhr ich fast jedes Jahr in den Sommerferien mit meinen Eltern in die Bretagne. Schon im Morgengrauen hieß es, wenn wir Pech hatten: warten. Warten am französischen Grenzübergang. Warten, bis uns der strenge Mann in der fremden Uniform durchwinkte. Mein Kinderverstand sorgte sich – was, wenn er uns nicht einreisen lässt?
Die meisten kennen das noch, aus einem alten Europa. Aus einer Zeit vor Schengen. Im gleichnamigen Abkommen schafften die Staaten Grenzkontrollen untereinander ab. Aus der Grenzanlage in Frankreich wurde 1993 eine Autobahnraststätte, und das einzige, was dort fortan die Fahrt noch bremste, war ein Tempolimit.
Heute ist Schengen plötzlich ein Problem. Unkontrolliertes Reisen quer durch Europa? Für viele eher eine Bedrohung als eine Errungenschaft. Die Flüchtlingskrise stellt vieles, was die Europäische Union hervorgebracht hat, in Frage. Technokratische Begriffe wie „Sekundärmigration“ haben Konjunktur: Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, so die Befürchtung, reisen unbehelligt weiter, wohin sie wollen. Die Reaktion vieler Regierungen: Schlagbäume runter.
Ist Europa noch in der Lage, unsere Probleme zu lösen?
Ob das der richtige Weg ist, darüber wird heftig gestritten. Selbst die Bundesregierung wäre daran beinahe zerbrochen. Es geht im Kern um die Frage: Ist Europa noch in der Lage, unsere Probleme zu lösen? Oder können die Nationalstaaten es doch alleine besser? Ist die EU noch Garant für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – oder bedroht sie all das? Darauf müssen Regierungen und Bürger eine Antwort finden. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist dafür die Gelegenheit. Sie wird entscheiden, ob die Union weiter zusammenwachsen und stärker werden soll – oder wieder in Einzelstaaten zerfällt. Deshalb geht die Wahl uns alle an.
Bis vor Kurzem gab es noch einen Konsens: Europa ist unsere Zukunft. Die Integration schritt voran, offene Grenzen, der Binnenmarkt, der Euro. Eine Reise ohne Rückfahrschein, so schien es. Doch die Regierungen vergaßen auf dem Weg mitunter, ihre Bürger mitzunehmen. Vielen ging der Prozess zu schnell. Für viele gaben die Staaten zu viel Souveränität ab. Das Vertrauen in die Institutionen schwand. Dann kam die Schuldenkrise, darauf die Flüchtlingskrise. Populisten quer durch Europa nutzen die wachsende EU-Skepsis aus und fanden den perfekten Sündenbock für alles: „Brüssel“ wurde zum Inbegriff eines abgehobenen Bürokratenapparates, der Milliarden frisst und alles bestimmen will.
Aus der Entfremdung und EU-Müdigkeit erwuchsen schließlich starke Fliehkräfte. Die schmerzlichste Folge ist der Austritt der Briten. Und nun befindet sich die EU in der größten Krise ihrer Geschichte. Im Haus Europa hängt der Segen schief. Die reichste Bewohnerin im größten Zimmer löst Unmut aus, weil sich Mitbewohner durch ihre Ermahnungen gegängelt fühlen.
Der junge Zimmernachbar drängt auf neue Projekte, aber keiner hört auf ihn. Die Leute im Ostflügel halten sich nicht an Regeln und verrammeln ihre Türen, nehmen aber gerne ihren Teil vom Haushaltsgeld. Wieder andere machen Schulden auf Kosten der Gemeinschaft, wollen sich aber nicht in ihre Finanzen hineinreden lassen. Und ein großes Zimmer wird bald leerstehen. Die Bewohner streiten noch mit den anderen über die Rückgabe der Kaution.
Wir befinden uns am Tag 876 nach der Brexit-Entscheidung der Briten, und 200 Tage vor der Europawahl. Sehen wir diese Zäsur als Chance. Geben wir Europa wieder neue Kraft. Machen wir die Union wieder stark.
Dazu müssen wir uns daran erinnern, was das eigentlich ist, Europa. Die historische Leistung, Frieden auf dem Kontinent zu sichern, elektrisiert heute nur noch wenige. Was also ist Europa noch? Gerade hier in NRW steckt es überall. Wir pendeln zur Arbeit in die Niederlande. Wir fahren am Wochenende an die belgische Küste. Nirgendwo leben so viele EU-Bürger so dicht beieinander. Wir fahren über Brücken, gebaut mit Geld aus Europa. Wir profitieren von Forschungen, die die EU finanziert hat.
Vorschriften zu Bananen aber gescheitert an der Flüchtlingsverteilung
Wir fliegen nach Wien, ohne den Ausweis zeigen zu müssen. Wir studieren mit Erasmus-Stipendium in Barcelona oder lassen uns als Rentner auf Mallorca nieder. Wir zahlen in Amsterdam mit derselben Währung wie zu Hause. Wir telefonieren und surfen in Lissabon ohne Preiszuschlag. Unser Föhn passt auch in Athen in die Steckdose. Als Unternehmer schicken wir unsere Waren ohne Zollaufschlag nach Mailand; dank einheitlicher Normen können wir sie auch sofort in Dublin, Warschau oder Zagreb verkaufen.
All das und noch viel mehr, das ist Europa. Es ist nur so selbstverständlich geworden, dass es uns gar nicht mehr auffällt. Die Briten spüren jetzt, was sie da aufgeben. Und wer Zweifel hat, ob die EU noch attraktiv ist, der sollte mal junge Leute auf dem Westbalkan fragen.
Europa ist aber natürlich nicht nur wunderbar. Europa kann verschwenderisch, undemokratisch und übergriffig sein. 33.000 EU-Angestellte brauchen Beschäftigung. Europa macht Vorschriften zu Bananen und Duschköpfen – aber versagt, wenn es gilt, Kriegsflüchtlinge zu verteilen. Das Raumschiff Brüssel neigt dazu, um sich selbst zu kreisen. Posten werden in Hinterzimmern ausgekungelt und Politiker zur EU ausrangiert, nach dem Motto: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. In diesen Momenten ist Europa grau und unsympathisch. Nationalisten und Populisten haben dann leichtes Spiel.
Deshalb sollten wir die Krise nutzen, Europa weiterzuentwickeln. Wir brauchen ein Europa, das selbstbewusst ist, sich aber nur um Dinge kümmert, die es am besten bewältigen kann. Ein Europa, das solidarisch, transparent und demokratisch ist. Das auf Regeln und Werte pocht, aber den Zeigefinger stecken lässt. Ein Europa, das erlebbar ist, das Wohlstand und Freiheit verspricht. Das nach außen mit einer Stimme spricht und die Weltgeschicke mitgestaltet. Das ernst genommen wird von Trump, Putin, Xi oder Google und Amazon. Kein europäisches Land wird dauerhaft seinen Wohlstand alleine sichern können. Das gilt gerade für Deutschland, das am meisten von der EU profitiert.
Europa braucht das Engagement seiner Bürger
Leidenschaft für Europa kann aber nicht an Gipfel-Konferenztischen und in Beamtenstuben neu entfacht werden. „Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht“, hat der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel gesagt. Recht hat er. Deshalb bündeln elf Zeitungshäuser an Rhein und Ruhr in einer einzigartigen Aktion 200 Tage vor der Europawahl ihre Kräfte und starten die gemeinsame Serie: „Unser Europa“. Wo in NRW ist die EU erlebbar? Was läuft gut? Wo läuft es falsch? In Reportagen, Porträts und Interviews wollen wir diese Fragen beleuchten. Zum Auftakt sprechen wir mit Altkanzler Gerhard Schröder.
Eines ist klar: „Europa betrifft mich nicht“, kann niemand sagen.
Eine Zusammenarbeit von: Aachener Zeitung, Bonner General-Anzeiger, Funke Mediengruppe, Kölnische Rundschau, Rheinische Post, Ruhr Nachrichten, Westfalen Post.
