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Krieg in Syrien: Warum die Waffenruhe in Idlib bereits gebrochen wurde

Krieg in Syrien : Warum die Waffenruhe in Idlib bereits gebrochen wurde

Russlands Präsident Putin stutzt die türkischen Ambitionen in Idlib. Doch die Waffenruhe dürfte nur eine Pause vor einer erneuten Eskalation sein.

Die neue Waffenruhe für die umkämpfte syrische Provinz Idlib war noch keine 24 Stunden alt, da gab es bereits wieder Tote. Neun turkmenische Rebellen und sechs syrische Regierungssoldaten kamen bei neuen Gefechten ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag meldete. Viele Beobachter bezweifeln, dass der Deal des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan für Idlib, der am Donnerstag nach sechsstündigen Verhandlungen in Moskau verkündet wurde, Bestand haben wird.

Putin stutzte in Moskau die türkischen Pläne für Idlib und machte deutlich, dass Russland bei seinem Ziel bleibt, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Herrschaft über ganz Idlib zu sichern und den Krieg in Syrien mit einem Erfolg für Assad zu beenden.

Aus Sicht von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, hat das Moskauer Treffen klar und deutlich gezeigt, dass die Türkei in ihren Beziehungen zu Russland der Junior-Partner ist. „Erdogan musste akzeptieren, dass er der Schwächere ist“, sagte Masala unserer Zeitung in Istanbul.

Dass die Waffenruhe anhält, hat niemand erwartet

Zwar konnte Erdogan in Moskau durchsetzen, dass Russland die türkische Militärpräsenz in Idlib anerkennt. Der türkische Präsident hatte Anfang Februar Tausende Soldaten in die syrische Provinz geschickt, um den Vormarsch von Assads Truppen zu stoppen und eine Massenflucht von bis zu einer Million Menschen aus Idlib in die Türkei zu verhindern. Doch die Türkei erhält weder die geforderte Flugverbotszone über Idlib, noch konnte sie ihr Ziel erreichen, Assads Truppen aus Idlib zu vertreiben.

Stattdessen läuft Erdogans Moskauer Vereinbarung mit Putin auf eine Teilung von Idlib hinaus. Ein Sektor südlich der Fernstraße M4, die Idlib in Ost-West-Richtung durchquert, wird Assad zugeschlagen. Türkische und russische Soldaten sollen die M4 selbst und ihre Umgebung mit gemeinsamen Patrouillen sichern. Der Teil von Idlib nördlich der M4 bleibt – vorerst – unter der Kontrolle Assad-feindlicher Rebellen und der türkischen Armee. Dort halten sich auch hunderttausende Flüchtlinge auf.

Dass diese Konstruktion lange hält, erwartet niemand. Die neuen Kämpfe vom Freitag zeigten, dass die Kontrahenten weiter auf die militärische Karte setzen. Die nächste Eskalation, die neue Gebietsgewinne für Assad festschreiben könnte, ist nur eine Frage der Zeit.

Auch Masala ist der Meinung, dass Putin an seinen langfristigen Plänen für Syrien festhält. „Grundsätzlich hat sich nichts geändert: Russland will, dass Assads Macht in ganz Syrien wiederhergestellt wird.“ Dies könnte den Druck auf Erdogan verstärken, direkten oder indirekten Gesprächen mit der Assad-Regierung zuzustimmen. „Das könnte der nächste Schritt sein“, sagte Masala. Russland wolle den Krieg in Syrien möglichst bald beenden und Assad an der Macht halten.

Der Kremlchef ist und bleibt der entscheidende Mann

Michael Tanchum vom Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik in Wien geht davon aus, dass die Türkei trotz der von Moskau erzwungenen Zugeständnisse weiter bei ihrer Partnerschaft mit Russland bleiben will. Dank dieser Kooperation könne sich die Türkei eine gewisse Unabhängigkeit von ihren Partnern in Europa und in Amerika sichern, sagte Tanchum unserer Zeitung in Istanbul. Erdogan betonte am Freitag, er stehe weiter zum umstrittenen Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400, das in den kommenden Wochen trotz heftiger Kritik aus der Nato von der türkischen Armee in Dienst gestellt werden soll.

Europa bleibt weiter außen vor. Die EU begrüßte zwar die Feuerpause von Idlib. Beim Außenministertreffen in Zagreb wurde aber die Forderung an Russland laut, Korridore für die Versorgung der notleidenden Zivilisten in Idlib zu akzeptieren. Der Kremlchef ist und bleibt der entscheidende Mann, wenn es um die Zukunft von Idlib geht. Selbst bei der Einrichtung einer Schutzzone im türkisch kontrollierten Teil der Provinz brauche Ankara grünes Licht aus Moskau, sagte Masala.

Eine militärische Beteiligung des Westens an der Sicherung einer solchen Zone hält Masala erst recht für unwahrscheinlich. „Wir werden als EU und als Nato nichts in der Nähe russischer Truppen unternehmen.“ Zudem müsste eine mögliche westliche Truppe mit einem Mandat ausgestattet werden, das im Extremfall zu Kriegshandlungen berechtige. Dafür gebe es in Europa jedoch keine Mehrheiten.

In der Flüchtlingsdiskussion erwartet Masala zusätzliche Geldforderungen der türkischen Seite. Zudem werde Erdogan darauf bestehen, dass neue EU-Gelder an den türkischen Staatshaushalt überwiesen werden statt wie bisher an Hilfsorganisationen. Auch politische Forderungen der Türkei wie die nach Visafreiheit in der EU würden wieder neu auf die Tagesordnung kommen, sagte Masala. „Beim Thema Visafreiheit könnten wir rasch Bewegung sehen, weil die EU dort einen gewissen Handlungsspielraum hat.“