Diskussion über Verschleierung Warum Frankreich erneut über das Kopftuch streitet
Paris · Frankreich streitet wieder einmal über das Kopftuch: Eine Mutter in Frankreich hat eine Schulklasse begleitet und sollte dafür ihr Kopftuch ablegen. Die Emotionen auf allen Seiten schlagen hoch, nur Präsident Macron wagt keine eindeutige Positionierung.
Frankreich streitet wieder einmal über das Kopftuch. Immer wieder sorgen Verschleierungen jeglicher Art für emotionale Aufwallungen. Vor allem Politiker aus dem rechten Spektrum haben das Kopftuch als Aufregerthema erkannt, mit dem sie bei ihren Wählern punkten können. Auch dieses Mal wurde die Diskussion durch einen Vertreter der rechtsextremen Partei Rassemblement National ins Rollen gebracht.
Im Regionalparlament Burgund hatte der Abgeordnete Julien Odoul dieser Tage in einer laufenden Sitzung medienwirksam eine Frau aufgefordert ihr Kopftuch abzulegen. Die Mutter war als Begleitperson mit der Klasse ihres Sohnes bei einem Ausflug dabei. Mitten in die daraufhin anhebende hitzige Diskussion kam es nun in einer Feuerwehreinheit in Creil nördlich von Paris zu einer ähnlichen Situation. Ein Feuerwehrmann hat dort den Besuch einer Schulklasse abgebrochen, weil eine begleitende Schülermutter ihr muslimisches Kopftuch nicht ablegen wollte.
Die Emotionen schlagen hoch und beide Seiten haben sich längst in ihren argumentativen Schützengräben verschanzt. Die einen sprechen von einem Angriff auf die laizistischen Grundsätze der Republik und warnen sogar vor der Einführung der Scharia. Die anderen sehen das hohe Gut der persönlichen Freiheit gefährdet und berufen sich ebenfalls auf die Grundsätze der republikanischen Ordnung.
Ein Problem ist, dass sich die Rechtslage nicht ganz eindeutig gestaltet. Die Schulen in Frankreich gelten als ideologiefreier Raum, weshalb es seit 2004 selbst Schülerinnen verboten ist, ein Kopftuch zu tragen. Allerdings sieht Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht jene Eltern, die eine Schülergruppe begleiten, nicht wie Lehrer oder Mitarbeiter der Schule an. In diesem Sinne gilt für sie kein striktes Kopftuchverbot – es müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden. Nur wenn das Kopftuch die öffentliche Ordnung oder die Funktion des öffentlichen Dienstes behindere, könne verlangt werden, dass es abgelegt werde.
Selbst in der Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) gehen in dieser Sache die Meinungen auseinander. Die meisten ihrer Vertreter haben sich empört über das Verhalten des Vertreters der rechtsextremen Partei Rassemblement National in Burgund geäußert. Doch Bildungsminister Jean-Michel Blanquer merkte nun in einem Interview an, das Tragen eines Kopftuchs sei „in unserer Gesellschaft nicht erwünscht“. Laut Gesetz sei es in der Öffentlichkeit zwar erlaubt, so Blanquer, und damit auch bei Schulausflügen, aber „wir wollen das Phänomen nicht fördern“.
Staatspräsident Emmauel Macron hat sich lange um eine Positionierung im aktuellen Fall gedrückt. Auf der Pressekonferenz des Deutsch-Französischen Ministerrates am Mittwoch in Toulouse direkt befragt, antwortete er ausweichend und erteilte sowohl einer Radikalisierung der Gesellschaft als auch einer Diskriminierung muslimischer Mitbürger eine Absage. Die Republik müsse ungeteilt zusammenstehen. Die Kritik an dieser Haltung kommt prompt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Diskussion mit dieser Aussage den radikalen Kräften bei den Islamisten und den extremen Rechten zu überlassen. Für einen bloßen Appell an alle Seiten, sich zu mäßigen sei es inzwischen zu spät.
