Kommentar zur Wahrheitskommission in Tunesien Wichtiger Schritt
Meinung | Madrid · Tunesien arbeitet nach dem "arabischen Frühling" mit einer Wahrheitskommission die dunkle Vergangenheit auf. Es ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, kommentiert GA-Korrespondent Reiner Wandler.
Die tunesische Wahrheitskommission, die „Instanz für Wahrheit und Würde“ (IVD), hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das nordafrikanische Land schreibt damit Geschichte. Es ist der einzige Fall, in dem nach dem „arabischen Frühling“ versucht wurde, die dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies war nicht immer leicht. Die IVD musste sich über viele Widerstände in der Politik hinwegsetzen. Doch letztendlich hat sie ihre Arbeit abgeschlossen: ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt.
Denn die Opfer wollen mehr als die Wahrheit. Sie haben ein Recht auf Wiedergutmachung. Dabei geht es erst in zweiter Linie um finanzielle Entschädigung. Es geht um Gerechtigkeit, um richterliche Schritte gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und horrende Korruption, die oft – das zeigt der Fall von Präsident Béji Caid Essebsi – noch heute wichtige Funktionen innehaben.
Doch nicht nur die Justiz ist gefragt, sondern auch die Politik. Die Regierung hat jetzt ein Jahr Zeit, auf den Bericht und die darin aufgeführten Vorschläge zu reagieren. Es braucht Reformen im Sicherheits- und Justizapparat, damit sich solche Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen können. Außerdem sind Maßnahmen nötig, damit die Korruption, die in vielen Fällen die Ungerechtigkeit des Regimes noch zusätzlich verschärfte, endgültig ausgemerzt werden kann.
Tunesien ist bisher mit allen Licht- und Schattenseiten der Entwicklung seit der Revolution 2011 ein Vorbild in der arabischen Welt. Das Geburtsland des „arabischen Frühlings“ steht vor einem entscheidenden Moment: Die Art und Weise, wie Regierung und Parlament auf den Bericht reagieren, ist ein wichtiger Test dafür, ob sie es mit Demokratie und Menschenrechte ernst meinen.
