Einmal Zeitenwende und zurück Wie sich der Krieg in der Ukraine auf den Parteienstreit in Polen auswirkt
Warschau · Zwei Millionen Geflüchtete, Inflation, Russland-Angst: Polen leidet schwer unter dem Krieg im Nachbarland Ukraine. Doch nach dem ersten Schock sucht die rechtsnationale PiS-Regierung wieder Streit – vor allem mit Berlin und Brüssel.
Kraftakt in Polen: Aus der Ukraine geflüchtete Personen stehen in Warschau vor einer Meldestelle Schlange.
Foto: dpa/Czarek SokolowskiFür einen Moment sieht es im Sejm nach einer echten Revolution aus. 450 Abgeordnete stimmen mit Ja, niemand mit Nein. Das runderneuerte Gesetz über die Landesverteidigung passiert Polens Parlament Anfang März im Eiltempo. Und alle ziehen mit. Auch der Senat stimmt zu, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Tags darauf setzt Präsident Andrzej Duda seine Unterschrift unter den Text, der deutlich mehr Geld für Verteidigung vorsieht. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind eingeplant. Zum Vergleich: Als Kanzler Olaf Scholz in Deutschland eine „Zeitenwende“ ausruft, verspricht er „mehr als zwei Prozent des BIP“ für den Verteidigungsetat – und erntet Kritik aus Teilen der Regierungsfraktionen.