Wird Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft entzogen? EU will schärfer gegen Ungarn vorgehen

Brüssel · In Brüssel braut sich gehöriger Ärger über die dauernden Angriffe und Verleumdungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gegen die EU zusammen. Nun will das EU-Parlament den EU-Rat dazu bringen, dass er im nächsten Jahr Ungarn die anstehende Ratspräsidentschaft vorenthält.

In Europa und in den USA genießt Viktor Orbán die Bewunderung der Rechten. In der EU nimmt man ihn als Problembären wahr.

In Europa und in den USA genießt Viktor Orbán die Bewunderung der Rechten. In der EU nimmt man ihn als Problembären wahr.

Foto: dpa/John Thys

Der liberale Haushälter Moritz Körner hat ein besonderes Bild vor Augen, wenn er daran denkt, dass ausgerechnet Ungarn, das zuletzt fast allen wichtigen Einigungen der EU im Weg stand, im nächsten Jahr genau diese Einigungen als EU-Ratspräsidentschaft verantworten soll: „Das wäre so, als würde man den Schulhofschläger zum Schuldirektor machen“, sagt Körner. Mit dieser Meinung steht der FDP-Europa-Abgeordnete nicht allein. An diesem Donnerstag will das EU-Parlament die EU-Staaten auffordern, Ungarn aus der Abfolge der jeweils sechsmonatigen Ratspräsidentschaften herauszunehmen. Hinter dieser Resolution stehen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Linke und auch etliche Rechtspopulisten. Eine überwältigende Mehrheit wird damit deutlich machen, wie sehr Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Geduld der EU überstrapaziert hat.