Visite beim griechischen Patienten Außenminister Heiko Maas besucht Athen
ATHEN · Der deutsche Außenminister Heiko Maas sondiert in Griechenland die Lage nach den Finanzreformen und im Namensstreit um Mazedonien. Zumindest dort scheint eine historische Lösung möglich.
Die Krise. Ein Wort aus dem Altgriechischen, sagt Nikos Kotzias. Krise bedeute dem Sinn nach auch „Chance und Möglichkeit“, betont der griechische Außenminister. Zur Regierungskrise in Deutschland will er in dieser Mittagsstunde auf Nachfrage nichts sagen. Nicht sein Job. Das hier ist Athen, nicht Berlin. Neben Kotzias steht sein deutscher Amtskollege. Heiko Maas stellt seine Mimik in den Modus „neutral“, so als wollte er sagen: Krise, welche Krise?
Also besser über Chancen reden, vor allem wenn sie als „historisch“ gelten. Eine Botschaft vom mazedonischen Nachbarn hat Maas auch mitgebracht: Freundschaft, mindestens aber friedliche Nachbarschaft. Vor zwei Tagen, beim Stopp in Skopje, hat Maas von einer „historischen Chance“ gesprochen. Jetzt spricht auch Kotzias in Athen von einer solchen Gelegenheit der Geschichte: im Namen Europas. Mit der Zustimmung beider Länder könne endlich ein Schlusspunkt unter einen Streit gezogen werden, mit dem sich Griechenland und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien mehr als ein Vierteljahrhundert gegenseitig blockiert haben. Also ein Hoch auf die Freundschaft, oder das, was aus einer über viele Jahre ziemlich verfahrenen Nachbarschaft noch werden könnte.
Auf der andere Seite der Grenze hatte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov noch angekündigt: „Wir versuchen, der Bevölkerung alle Abkommen mit Griechenland zu erklären.“ Hier Mazedonien, EU-Beitrittskandidat. Dort Makedonien, Region im Norden des EU-Mitglieds Griechenland. Beide setzen auf ein Ende eines zähen Namensstreites. Kotzias hofft nach einem positiven Referendum für die Namensänderung in „Republik Nord-Mazedonien“ in Skopje dann auch auf eine Mehrheit im Parlament in Athen, das gleichfalls zustimmen muss – möglichst mit den Stimmen des Linksbündnisses Syriza und einem guten Dutzend unabhängiger Abgeordneter. Ende dieser Krise.
Doch Griechenland plagen – über den Namensstreit hinaus – noch andere gravierende Probleme. Der griechische Euro-Patient ist weiter nicht völlig über den Berg, zwar auch nicht mehr auf der Intensivstation, aber doch unter Beobachtung. Die ärztliche Aufsicht übernimmt gewissermaßen weiter die Euro-Gruppe. Im August war das dritte und letzte Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen. Griechenland habe es geschafft, hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici da noch gesagt. Doch die Euro-Gruppe will Griechenland auch weiter streng kontrollieren. Ein Nachlassen bei den Reformanstrengungen wollen die europäischen Währungshüter der Regierung in Athen nicht durchgehen lassen. Bis 2022 wollen EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und der ESM als Teil des Euro-Rettungsschirmes Griechenland auf dem Weg der finanz- und wirtschaftspolitischen Gesundung weiter auf die Finger schauen.
Und schließlich fühlen sich die Griechen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsland Syrien in Europa nicht ausreichend unterstützt. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos bezeichnet am Donnerstag beim Treffen mit Maas die Flüchtlingsfrage als „existenzielle Frage“ für Europa und plädiert erneut für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Man dürfe „nicht träge werden und auch nicht jene tolerieren, die sich abspalten wollen“, fordert Pavlopoulos mehr Solidarität von Ländern wie Ungarn, Polen, Tschechien oder der Slowakei ein, die sich hartnäckig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Maas unterstützt diese Haltung nach mehr Solidarität: „Alle Mitglieder müssen Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass sich einige auf Rechte berufen, aber von Pflichten nichts wissen wollen.“ Maas plädiert wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim zeitgleich laufenden EU-Gipfel in Salzburg für die Idee einer „flexiblen Solidarität“ in der europäischen Asylpolitik. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, sollten dann eben helfen, Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen – mit Geld, Wissen und Personal. Oder beim Schutz der Außengrenzen. „Jeder muss ein Stück Verantwortung übernehmen.“ Es geht um Chancen. Besser als jede Krise.
