Jahreskonferenz in Köln Beamtenbund fordert Programm für öffentlichen Dienst
Köln · Beim Jahrestreffen in Köln fordert der Beamtenbund ein Sofortprogramm für den öffentlichen Dienst. Der oberste Dienstherr, Horst Seehofer, fehlt bei der Konferenz.
Also zum zweiten Mal hintereinander ohne den obersten Dienstherren. Nachdem Thomas de Maizière (CDU), damals noch Bundesinnenminister, im Vorjahr wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin unabkömmlich war, versetzte nun sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) die Beamten. Krisenrunden wegen des Datendiebstahls banden den Minister in der Hauptstadt. Dabei ist die Kölner Tagung des Beamtenbundes zum Jahresbeginn eigentlich ein traditioneller Pflichttermin für den jeweiligen Amtschef. Nur einmal im Jahr bekommt der Minister die Möglichkeit, sich direkt an so viele Leiter von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Gewerkschafter und sonstige Vertreter von Beamten und öffentlichem Dienst zu wenden wie bei der Jahrestagung von dbb Beamtenbund und Tarifunion.
Gefühltes Staatsversagen
Statt Seehofer hörte also sein parlamentarischer Staatssekretär und Parteifreund Stephan Mayer die skeptische Gegenwartsbeschreibung des dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach. Übergriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute, Internetpranger für Polizisten und Lehrer, Gewalttaten von Rechtsradikalen gegen Ausländer und von Migranten gegen Deutsche in der Silvesternacht, die wiederum Polizei, Justiz und Rettungsdienste auf Trab halten: Für Silberbach stehen die Staatsdiener von mehreren Seiten unter Druck, sie würden „zunehmend als Freiwild betrachtet“. Für den dbb-Chef sind die Aggressionen Symptome eines schwindenden Vertrauens in den Staat und seine Institutionen. Ausbaden müssten die Konsequenzen des „gefühlten Staatsversagens“ die öffentlich Bediensteten.
Das empfohlene Gegenmittel des CDU-Mitglieds Silberbach: ein „Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst“, nach „drei Dekaden neoliberaler Attacken auf den Staat“. Mindestens 200.000 Mitarbeiter fehlten in Behörden und Verwaltungen. „Wenn der öffentliche Dienst all das, was er heute leistet, weiterhin leisten soll und seine Performance auch gerne noch ein bisschen steigern soll, brauchen wir mehr Personal. Überall. Punkt“, sagt der dbb-Vorsitzende.
Die Zahlen allerdings sprechen eine andere Sprache. Nach den vom dbb selbst herausgegeben Daten ist die Zahl der öffentlich Bediensteten in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nicht gesunken, sondern leicht angestiegen. Während Mitte 2008 noch 4,505 Millionen Menschen im Dienst von Vater Staat beschäftigt waren, belief sich ihre Zahl 2015 auf 4,645 Millionen und zwei Jahre später auf 4,738 Millionen – statt Abbau also ein Zuwachs um rund 233.000 Personen. Allerdings nimmt auch im öffentlichen Dienst der Trend zur Teilzeitbeschäftigung zu.
Natürlich ging Silberbach auch auf die Tarifverhandlungen für die fast 2,4 Millionen Bediensteten der Länder ein. Die Gewerkschaften dbb und Ver.di gehen in die noch im Januar startenden Verhandlungen mit einer Forderung von sechs Prozent höheren Löhnen, mindestens aber 200 Euro mehr. Für den dbb-Vorsitzenden ist die Steigerung, die sich an den Tarifrunden von Industrie und Handel anlehnt und die von den Ländern als völlig überzogen bezeichnet wird, auch mit Blick auf die Personalgewinnung realistisch. Die Arbeitgeber müssten „ein attraktives Signal an die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte aussenden: Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten“, so Silberbach.
Rache der schwarzen Null
Den Hinweis von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der jüngst schwierigere Zeiten für den Fiskus prognostiziert hatte, lässt Silberbach nicht gelten. Das gesunkene Vertrauen in den Staat sei auch eine „Rache der schwarzen Null“.
Zumindest für die Bundesbeamten gab Seehofer-Vertreter Mayer Silberbach ein positives Signal. Der Staatssekretär kündigte ein Gesetz an, mit dem die Besoldung der Bundesbeamten modernisiert werden solle. In dem Paket sei „für Sie nur Gutes drin“, kündigte Mayer in Richtung Silberbach an. Unter anderem sollten Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, eine besondere Erschwerniszulage erhalten.
