Pensionierungswelle Bei der Polizei herrscht Personalmangel
BERLIN · Die Pensionierungswelle bis 2030 setzt die Polizei und die Justiz unter Druck. Der Rechtsstaat steht auf der Kippe.
Es gibt Tage, an denen Jens Gnisa wieder einen Strafrabatt registrieren muss, weil das Verfahren in einer Wirtschaftsstrafsache sonst noch länger dauern würde. Denn Zeit wird an einem deutschen Gericht inzwischen auch am Einsatz von Personal gemessen. Zu wenige Richter, zu wenig Zeit pro Fall, also müssen Verfahren im Zweifel abgekürzt werden – zum Preis von Strafnachlässen für Angeklagte, wie Gnisa erläutert.
Es gibt auch Tage, an denen Oliver Malchow weiß, dass dieser, der nächste und der übernächste Wohnungseinbruch in einer deutschen Großstadt niemals aufgeklärt werden. In beiden Fällen gibt es einen schlichten, aber triftigen Grund: Justiz und Polizei sind nach Darstellung des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) derart unterbesetzt, dass der Rechtsstaat in Teilen bereits gefährdet sei – siehe Strafrabatte, die es bei einer personell gut aufgestellten Justiz kaum geben würde.
Richterbund-Vorsitzender Gnisa und der GdP-Vorsitzende Malchow sind jetzt in Berlin erstmals gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen, weil die Strafverfolgung in Deutschland aus ihrer Sicht wegen des eklatanten Personalmangels auf der Kippe steht. „Die Probleme sind erheblich“, sagt Gnisa. „Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden.“
Vor allem: Wenn bis 2030 etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen und bei der Polizei nach GdP-Angaben etwa 44.000 Polizisten ausscheiden, könnte sich die Situation bei der Strafverfolgung weiter verschärfen. Allerdings freut sich GdP-Vorsitzender Malchow insgesamt über ein Plus von rund 12.000 Polizisten, weil bis 2021 auch 56.000 fertig ausgebildete Polizisten eingestellt würden. Doch er sagt auch: „Polizei ist ein Erfahrungsberuf.“
Für die Innere Sicherheit in Deutschland muss es ein Alarmsignal sein, wenn viele Strafverfahren eingestellt würden, was im Ermessensspielraum der zumeist überlasteten Richter liege, so Gnisa. So seien 2015 ein Drittel der Verfahren in Deutschland eingestellt worden. 2005 lag die Quote der eingestellten Strafverfahren noch bei rund 25 Prozent, wie Gnisa betont. In jedem vierten Wirtschaftsstrafverfahren würden mittlerweile Strafrabatte gewährt, um die Verfahren abzukürzen. Der durchschnittliche Strafnachlass liege bei 4,1 Monaten.
Zudem müssten in Deutschland in jährlich 40 bis 45 Fällen Angeklagte selbst bei erheblichen Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Strafverfahren nicht beschleunigt werden könnten und Untersuchungshaft in der Regel nach sechs Monaten enden müsse. Gnisa forderte die Einstellung von bundesweit zusätzlich 2000 Richtern und Staatsanwälten. Inzwischen konkurriere der Staat bei einer gut gehenden Wirtschaft um Prädikatsjuristen. Große Kanzleien bezahlten begehrten Jungjuristen ein Jahresgehalt von 120.000 Euro brutto. Der Staat biete jungen Richtern und Staatsanwälten ein Jahresbrutto von 40.000 bis 50.000 Euro zum Berufseinstieg.
Gnisa beschreibt die Misere: Wenn der Staat nicht genügend Polizisten aufbiete, würden viele Fälle nicht ermittelt. Umgekehrt wiederum seien die Ermittlungen der Polizei vergeblich, wenn die Justiz wegen des Personalmangels die Verfahren nicht bewältigen könne. Der DRB-Vorsitzende fürchtet wegen der Personalmisere jedes neue Gesetz. Gnisa: „Neue Strafgesetze lassen das Schiff Justitia weiter sinken.“ Die Begründung liefert er gleich mit: „Denn neue Gesetze machen natürlich mehr Arbeit.“
