Affäre erreicht den Kongress Berlin weist US-Chefagenten aus
BERLIN · Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberste Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die ungewöhnlich harte Maßnahme gestern mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie mit der seit Monaten laufenden Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die USA äußerst scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei "das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten letztlich Vergeudung von Kraft", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern "Dummheit" vor. Der US-Repräsentant für die Geheimdienste soll die beiden mutmaßlichen Spione geführt haben.
Sollte er der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, würde er von der Regierung zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklärt. Dann müsste er innerhalb einer Frist - normalerweise 72 Stunden - zwingend das Land verlassen. Innenminister Thomas de Maizière kündigte als weitere Konsequenz die Ausweitung der deutschen Spionageabwehr an. Die von den mutmaßlichen Spionen abgeschöpften Informationen bewertete der CDU-Politiker nach vorläufigen Erkenntnissen zwar als "lächerlich", fügte aber hinzu: "Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig schwerwiegend."
Mit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit nun auch den Kongress in Washington erreicht. "Ich bin zutiefst besorgt", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, gestern über die Affäre.
Die Abgeordnete Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag erneut über die Hintergründe unterrichtet werde.
