Berliner Versprechungen
BRÜSSEL · Immer neue Milliarden-Pakete werden für die Rettung Griechenlands geschnürt. Doch es gibt viele versteckte Zusagen. Was hat Berlin bisher versprochen?
Griechenland-Paket 1: Es umfasst 110 Milliarden Euro, von denen 30 Prozent der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuert. Deutschlands Anteil an den Garantien liegt bei 22,4 Milliarden Euro. Bisher wurden rund 75 Milliarden ausgegeben. Dass es bislang keine spürbare Besserung für Griechenland gibt, liegt daran, dass das Geld allein zur Schuldentilgung benutzt wurde. Bei den Menschen kam kein Euro an.
Griechenland-Paket 2: Es umfasst Zusagen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Davon fließen 30 Milliarden an die Gläubiger, damit sie dem Schuldenschnitt zustimmen. Der IWF hat noch nicht entschieden, ob und wie viel er beisteuert. Sollte der IWF tatsächlich nur zehn Prozent übernehmen, läge der deutsche Anteil bei rund 38 Milliarden Euro.
Schuldenschnitt: Private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen verzichten auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro. Das entspricht 53,5 Prozent. Für den Rest bekommen sie neue Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zins. Dadurch summiert sich der tatsächliche Verlust auf rund 73 Prozent. In Deutschland sind vor allem die Bad Banks betroffen, in die die Banken ihre Ramschpapiere ausgelagert haben. Für sie ein großer Vorteil, denn der Staat gleicht Verluste mit Steuergeldern aus. Mutmaßliche Kosten für Deutschland: etwa 15 Milliarden Euro.
Kredite: Kaum beachtet haben sich Kredite in die Geldpolitik von Bundesbank und Europäischer Zentralbank eingeschlichen. Dieses Target-II-System läuft so: Bei grenzüberschreitenden Überweisungen (zum Beispiel von Griechenland nach Deutschland) laufen die Gelder über die Notenbanken und die EZB. Die Bundesbank überweist den Betrag an die deutsche Zielbank (z.B. an die Commerzbank). Im Gegenzug erhält die Bundesbank eine Forderung an die EZB. Die EZB wiederum bekommt eine Forderung gegenüber der griechischen Notenbank, die ihrerseits eine Forderung an die griechische Geschäftsbank, von der die Gelder abgezogen wurden, in ihre Bücher schreibt. Im Normalfall sollten sich die Forderungen und Verbindlichkeiten der einzelnen Notenbanken an die EZB ausgleichen. Das ist aber nun seit Beginn der Finanzkrise nicht mehr der Fall. Diese "Kredite" der Bundesbank gegenüber der EZB liegen derzeit bei rund 500 Milliarden Euro - allein für diesüdeuropäischen Schuldenstaaten. Experten schätzen den Anteil, der dabei an Griechenland vergeben wurde, auf bis zu 460 Milliarden Euro.
Europäische Zentralbank: Sie hat griechische Staatsanleihen unter Wert aufgekauft - angeblich für rund 60 Milliarden Euro. Trotzdem wurden zwölf Milliarden Euro Gewinne gemacht. Der deutsche Anteil liegt bei gut drei Milliarden Euro. Die werden jetzt an die Bundesbank ausgezahlt, sollen aber von dort gleich wieder nach Athen überwiesen werden. Damit fehlen sie im Bundeshaushalt.
Rettungsschirm und Krisenfonds: Mit diesen diversen Instrumenten haben der Rettungsschirm EFSF (deutscher Anteil: Bürgschaften über 127 Milliarden) und der neue dauerhafte Krisenmechanismus ESM (Deutschland zahlt 22 Milliarden in bar ein und bürgt für 168 Milliarden Euro) nichts zu tun. Sie werden für andere Krisenländer bzw. zur Prävention gebraucht. Der EFSF in Luxemburg taucht nur deshalb immer wieder in den Berichten auf, weil er die Griechenland-Pakete mitverwaltet.
