Kampf gegen Geldwäsche Bezirksregierungen sollen Autohändler und Juweliere kontrollieren

Düsseldorf · Pläne der NRW-Landesregierung, die Kontrolle des Handels auf Geldwäsche künftig auf die örtlichen Ordnungsämter zu übertragen, sind vom Tisch. Nach massiven Protesten von Kommunen und Opposition rückt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) von einem entsprechenden Verordnungsentwurf ab.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle außerhalb des Finanzsektors auf die Bezirksregierungen übertragen werden könnte.

Der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Stephan Articus, hatte zuvor gewarnt, dass die kommunalen Ämter mit der Aufgabe personell und fachlich "eindeutig überfordert" wären. Auch FDP-Experte Kai Abruszat mahnte: "Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe."

Duins Verordnungsentwurf sah dagegen 200 Stichproben der Ordnungsämter pro Jahr auf Geldwäsche bei den 46.000 Händlern in NRW vor. Nach dem Geldwäschegesetz (GWG) müssen Kreditinstitute, Versicherungen, Spielbanken und Gewerbetreibende bei Einzahlungen über 15.000 Euro detaillierte Aufzeichnungen über die einzahlenden Personen anlegen.

Allerdings gehen bislang von Autohändlern, Juwelieren, Luxusgüterhändlern oder aus der Immobilienbranche nach Angaben des Bundeskriminalamtes fast keine Verdachtsmeldungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Dabei schätzt die Industrieländerorganisation OECD, dass in Deutschland jährlich rund 50 Milliarden Euro kriminell erworbenes Geld von der internationalen Mafia "gewaschen" wird - maximal ein halbes Prozent stellen die Behörden sicher.

Deshalb soll neben den Banken auch der Handel schärfer auf Geldwäsche geprüft werden. In einem unserer Zeitung vorliegenden Antragsentwurf dringt die CDU darauf, die Kontrolle auf Geldwäsche durch Experten der Landesbehörden durchführen zu lassen. "Die kommunalen Verwaltungen sind für diese Aufgabe weder fachlich noch personell in der Lage, um diese hochspezielle Aufgabe, die im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität steht, zu leisten", erklärte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) nimmt das Ausmaß der Geldwäsche ständig zu. Im Jahr 2011 gab es 2734 Verdachtsmeldungen in NRW - rund 20 Prozent mehr als 2010. Dabei wurden 1633 Straftaten "erkannt".

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