Breite Zustimmung im Bundestag zu Ausweitung des Mali-Einsatzes
Berlin · Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisieren auch die Grünen Zustimmung zur Erhöhung der maximalen Truppenstärke von 180 auf 250 Soldaten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Donnerstag in einer ersten Debatte, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine reine Ausbildungsmission handele. Damit komme dem Einsatz eine "Vorreiterrolle" für das künftige Agieren Deutschlands bei der Krisenbewältigung zu. Die Linke lehnte die Mission als "Beihilfe zum Krieg" ab.
Der Bundestag befasste sich auch mit der letztmaligen Verlängerung des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zog zwölf Jahre nach Beginn der Bundeswehr-Mission am Hindukusch eine gemischte Bilanz. Zwar seien nicht alle Hoffnungen erfüllt, aber dennoch viel erreicht worden. "Afghanistan ist heute jedenfalls nicht mehr die Ausbildungsstätte für weltweiten islamistischen Terrorismus." Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte den Kampfeinsatz dagegen ein "Desaster" und forderte Steinmeier zu einer Entschuldigung bei den Afghanen und den deutschen Soldaten auf.
Die Bundeswehr ist derzeit noch mit 3100 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Auf die Nato-Kampfmission Isaf soll ab 2015 ein Einsatz zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte folgen, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 800 Soldaten beteiligen soll. Ob der Einsatz zustande kommt, ist aber noch offen. Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch die afghanische Regierung, die noch aussteht.
In Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.
Von der Leyen warb in der Debatte für ein stärkeres deutsches Engagement in Afrika. Sie erinnerte an den Völkermord in Ruanda und den Bürgerkrieg im Kongo. "Beide Tragödien, Ruanda und Kongo, fanden vor den Augen der Welt, unter den Augen der Vereinten Nationen statt. Und die Welt zeigte sich unfähig und gelegentlich auch unwillig zu handeln." Handeln sei nicht immer die einzige richtige Option, sagte von der Leyen. "Aber das zeigt eben auch, dass zu langes Abwarten auch seine Folgen hat."
Die Bewertungen des Afghanistan-Einsatzes gingen im Bundestag weit auseinander. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Nato sei in Afghanistan ein Stück weit gescheitert. Dennoch sei der Sturz des Taliban-Regimes durch eine militärische Intervention richtig gewesen. "Man muss sich beiden Wahrheiten stellen", sagte Trittin, der zu Beginn des Einsatzes 2002 Umweltminister der damaligen rot-grünen Regierung war.
Steinmeier bekräftige, dass Deutschland zur Fortsetzung des deutschen Engagements in Afghanistan bereit sei, um das Erreichte zu sichern. In den vergangenen zwölf Jahren seien bei Schulen und Infrastruktur, bei der Situation von Frauen und Mädchen und bei der medizinischen Basisversorgung Fortschritte erzielt worden. "Das verdient verteidigt zu werden, dafür sollten wir einstehen."
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