Kommentar zu Russland-Konflikt Brücke nach Europa
Meinung · Es gibt keine Sicherheit in Europa gegen Russland. Es gibt sie nur mit Russland. Und miteinander zu sprechen hat noch immer geholfen. Deshalb ist es richtig, eine Brücke für den Verbleib Moskaus im Europarat zu bauen.
Wieder ein Jubiläum. Der Europarat wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Diese paneuropäische Organisation zum Schutz von Menschenrechten steckt wie häufiger bei Jubilaren in diesem Alter in einer Krise. Das Verhältnis zum Mitgliedsland Russland ist angespannt bis ramponiert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim hat der Europarat Sanktionen gegen Russland erlassen. Moskau verweigert als Reaktion seit geraumer Zeit seine Beitragszahlungen an den Europarat.
Doch auch dieser Konflikt ist nicht gut für Europa. Denn: Es gibt keine Sicherheit in Europa gegen Russland. Es gibt sie nur mit Russland. Natürlich nicht zum Nulltarif für Russland, das seine Zusagen aus dem Friedensabkommen von Minsk endlich erfüllen muss – ebenso wie die Ukraine. Jetzt haben die Außenminister des Europarates als Zeichen der Verständigung eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland verabredet. Moskau soll eine Delegation – mit vollem Stimmrecht – zur nächsten Sitzung der Parlamentarier-Versammlung des Europarates schicken dürfen.
Miteinander zu sprechen hat noch immer geholfen. Auch über den Schutz von Grund- und Menschenrechten, um die es seit einiger Zeit in einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nicht zum Besten bestellt ist – ebenso in Russland.
Der Europarat steht im Schatten der EU. Doch er ist eine weitere Organisation, die einen Gesprächskanal zum schwierigen Nachbarn Russland ermöglicht. Menschenrechte müssen weltweit geschützt werden – in Russland für rund 140 Millionen Menschen. Schon allein deshalb ist es richtig, eine Brücke für den Verbleib Moskaus im Europarat zu bauen.
