EU-Kommission Brüsseler Vielverdiener in der Kritik

BRÜSSEL · EU-Kommission zahlt ihren Kommissaren 500.000 Euro - für vier Monate Arbeit. Zwei Mal hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits vergeblich versucht, die neue Spitze der Union personell zu besetzen.

 Schön hier - das mögen Touristen am Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel sagen. Doch auch das Führungspersonal dürfte sich das Leben äußerst angenehm einrichten: Es kassiert für Ämtervertretungen ein fürstliches Salär.

Schön hier - das mögen Touristen am Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel sagen. Doch auch das Führungspersonal dürfte sich das Leben äußerst angenehm einrichten: Es kassiert für Ämtervertretungen ein fürstliches Salär.

Foto: dpa

Am Samstag soll ein EU-Gipfel endlich den erhofften Durchbruch bringen. Immerhin will die EU mit positiven Nachrichten aus der Sommerpause heraus starten. Doch seit Montag deutet sich an, dass es hinter den verschlossenen Türen nicht nur friedlich zugehen dürfte.

Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird sich wohl Vorwürfe anhören müssen, weil er die Versorgung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht neu geregelt hat. Auslöser des Streits sind die vier ehemaligen Kommissare, die bei der Europawahl am 25. Mai ins Parlament gewechselt sind und nun - trotz der Abgeordnetendiäten von 8020 Euro im Monat plus 4299 Euro Kostenpauschale plus 304 Euro Tagegeld - auch noch fünfstellige Summen zur Abfederung des Übergangs kassieren. Die Rede ist von Beträgen zwischen 10.000 und 15.000 Euro für Viviane Reding, Olli Rehn, Janusz Lewandowski und Antonio Tajani.

Damit nicht genug. Die vier Wechsler wurden durch neue Kommissare aus ihren jeweiligen Heimatländern ersetzt. Jeder dieser nur bis Ende Oktober amtierenden Ersatzspieler kostet die EU in nur vier Monaten rund 500.000 Euro an Gehalt - zusätzlich zu einer Residenzzulage von 24.000 Euro, Übergangsgeldern nach dem kurzen Gastspiel und späteren Pensionsansprüche.

Britische Diplomaten sprachen am Montag von einer "Verhöhnung des Wählers", dem man "im Wahlkampf größere Sparsamkeit versprochen hatte". Dabei sind die Zahlungen durchaus mit den geltenden Statuten für amtierende und ehemalige Kommissare vereinbar, die eigentlich zugesagte Überarbeitung hatte lediglich nicht stattgefunden.

Der EU-Gipfel wird Samstag keine Änderungen vornehmen wollen oder können. Schließlich waren es ja gerade diese 28 Staats- und Regierungschefs, die durch einen Beschluss 2013 eine Verkleinerung der Kommission auf 18 Mitglieder verhindert hatten. Diese war eigentlich längst beschlossen, aber niemand mochte auf seinen Kommissar verzichten. Im Gegenteil, die neuen 28 Bewerber stehen schon in den Startlöchern.

Offen sind lediglich noch drei Positionen. So muss ein Nachfolger für Ratspräsident Herman Van Rompuy gefunden werden. Nach wie vor gilt die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt als Anwärterin, auch wenn sie eine Kandidatur mehrfach abgestritten hat.

Auf den künftig hauptamtlichen Posten des Euro-Gruppen-Chefs darf der spanische Finanzminister Luis de Guindos hoffen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel Zustimmung signalisierte. Spannend könnte dagegen die Frage werden, wer Catherine Ashton als neuer Außenbeauftragter beerbt.

Lange galt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als sicherer Sieger im Rennen um die Spitze des Auswärtigen Dienstes der EU. Aber unkluge politische Äußerungen haben ihn ins Abseits gebracht. Immer häufiger fällt der Name Kristalina Georgiewa. Die Bulgarin koordiniert sie derzeit die humanitäre Hilfe der Union.

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