Cybersicherheit in Deutschland BSI soll laut Seehofer größer und wichtiger werden
Bonn · Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt den Ausbau der Stellen und neue Funktionen für die Bonner Behörde an. Auch das Thema härterer Strafen für Datendiebstahl schnitt er bei seinem Besuch in der Bundesstadt an.
Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – etwa im Umgang mit Plattformen wie Facebook. Die Datenschutzbehörde benötige gegenüber den Anbietern eine „Verpflichtungsmöglichkeit“, dass dortige Inhalte gelöscht werden. „Das ist mir ganz wichtig. Ich möchte nicht, dass das BSI als Bittsteller auftreten muss in so einem Fall gegenüber Facebook und anderen“, sagte Seehofer am Montag bei einer Pressekonferenz aus Anlass seines ersten Besuchs beim BSI in Bonn.
Ein Hacker hatte im Dezember via Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Musikern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Ein Schüler aus dem hessischen Homberg (Ohm) wurde im Januar festgenommen, er gestand die Tat. BSI-Präsident Arne Schönbohm war allerdings von SPD, Grünen und Linken wegen seines Vorgehens in dem Skandal scharf kritisiert worden.
Seehofer bescheinigte der ihm unterstellten Behörde dagegen ein sehr rasches und gutes Handeln. „Das alles war perfekt“, sagte er. Allerdings müsse man „gerade nach solchen Vorfällen“ nachdenken, was man tun müsse, um noch besser zu werden. „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört auf, gut zu sein“, sagte Seehofer. Dazu zähle etwa auch ein Ausbau des Cyber-Abwehrzentrums zum „Cyber-Abwehrzentrum plus“. Dabei sollten auch die Bundesländer „institutionell besser eingebunden“ werden.
Das „Internetsicherheitsgesetz 2.0“ sei zudem weitgehend fertig und werde im Hinblick auf Erkenntnisse aus dem Datenklau-Fall abermals überprüft. Für dieses Jahr seien für das BSI 350 neue Stellen bewilligt worden, erklärte Seehofer und fügte hinzu, „noch bevor der Vorgang mit dem Hacker bekannt geworden war“.
BSI soll Bürger beraten können
Künftig solle das BSI die ausdrückliche Kompetenz erhalten, Bürger beraten zu können. Als Schönbohm gefragt wurde, ob das BSI denn neue Stellen brauche, wenn man künftig auch die Funktion einer Verbraucherberatungsbehörde übernehme, fiel ihm Seehofer ins Wort und meinte: „Sagen Sie jetzt ja.“ Alle Stellen, die beim BSI geschaffen würden, seien „gut angelegte“, so der Minister. Natürlich würden zu diesem Zweck zusätzliche Stellen hinzukommen.
Auch das Thema härterer Strafen schnitt Seehofer an. Bei CDU und CSU im Bundestag gebe es eine „starke Forderung“, die Strafbarkeit von Datendiebstahl und Datenhehlerei zu verschärfen. Dass die Gerichte für Einbruchdiebstahl inzwischen höhere Strafen festlegen könnten, habe potenzielle Straftäter durchaus abgeschreckt, so Seehofer. Und man brauche ein „Frühwarnsystem“, um zuverlässig sehen zu können, ob es sich bei einer Cyberattacke um einen Einzelfall oder um System handele.
„Es ist kaum ein Lebensbereich, in dem wir unterwegs sind, so dynamisch wie dieser“, sagte Seehofer. Er selbst habe einst mit einem Commodore 64 begonnen. „Aber auch der Amiga war eine wunderschöne Kiste“, berichtete Seehofer. Das Tempo des technischen Fortschritts sei atemberaubend.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte eine strukturelle Veränderung in der Sicherheitsarchitektur. „Wer die Cybersicherheit der Bevölkerung und die von Unternehmen stärken will, muss damit eine Einrichtung beauftragen, die transparent arbeitet und der voll vertraut werden kann“, erklärte er. Die Bundesregierung sollte das BSI vom Ministerium lösen und zu einer eigenständigen Cybersicherheitsbehörde ausbauen.
