Treffen auf Schloss Meseberg Bundeskabinett beendet Klausur ohne große Fortschritte
MESEBERG · Als Maßnahme zum Teambuilding war die Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammengekommen. Echte Ergebnisse lässt sie allerdings vermissen.
Der Finanzminister ist sparsam. Jedenfalls mit Worten. Olaf Scholz sagt kein Wort mehr als nötig. Und was der SPD-Mann von sich gibt, formuliert er möglichst unkonkret. Etwa, dass die Entwicklung der Welt von Bedeutung für Deutschland sei und dass Europa und die Zukunft der Arbeit zu den wichtigsten Themen gehörten. Ach ja, und wie wichtig es für ihn sei, als Finanzminister sagen zu können, dass sie das schon hinkriegen würden mit einer soliden Haushaltsführung und der Schwarzen Null. Wer hätte das gedacht, möchte man am liebsten spotten, während der Vizekanzler da neben Kanzlerin Angela Merkel vor den Flaggen der EU und Deutschlands steht und mit ihr von der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition in Meseberg berichtet.
Interessierte Bürger erfahren nicht, wann etwa das versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit kommt oder wie der Familiennachzug geregelt oder die Dieselkrise gelöst werden könnte. Denn: Es gibt keine Ergebnisse. Merkel, gesundheitlich hörbar angeschlagen, sagt, Ziel der Klausur sei gar nicht gewesen, die Vorhaben detailliert zu planen oder konkrete Beschlüsse zu fassen. Vielmehr hätten sich die vielen neuen Ministerinnen und Minister erst einmal kennenlernen sollen.
Das mag jene überraschen, die sich an die schlechten Wahlergebnisse aller drei Regierungsparteien bei der Bundestagswahl vor fast sieben Monaten gut erinnern. Von außen her ist es da eine Überraschung, dass DGB-Chef Reiner Hoffmann, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in das Barockschloss kommen müssen, um ihre Erwartungen noch einmal deutlich zu machen.
Merkels Seitenhieb
Damit die Atmosphäre aber gut wird, wurde diese Kabinettsklausur einberufen – zum „Teambuilding“. Handynummern wurden ausgetauscht, Rotweingläser ausgetrunken und sogar gelacht, verraten Teilnehmer. Ein Machtwort angesichts des ganzen Gezänks in der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angezettelten Diskussion etwa um Mängel bei Recht und Ordnung im Land oder die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Debatte über den Islam habe Merkel nicht gesprochen, verlautet später.
Einen kleinen Seitenhieb wird Merkel aber doch los, ohne dabei eine Miene zu verziehen. Es sei während der Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts „sehr willig sind, sehr freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und umzusetzen“, sagt Merkel. „Aber es ist auch deutlich geworden, dass wir eine wirklich große Masse an Beschäftigung haben, das heißt, jeder hat genug Arbeit. Da bleibt nicht viel Zeit für anderes, wenn man das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirklich umsetzen will.“ Heißt etwa: Spahn soll mal die Füße still halten und sich statt um Recht und Ordnung lieber um sein Gesundheitsministerium kümmern.
Darauf, dass es auch künftig Streit geben wird, stimmte Merkel die Bürger so ein: „Wir werden Debatten haben.“ Das bedeute, „dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer die gleichen Gedanken haben“. Als Merkel, deren Ansicht nach der Islam zu Deutschland gehört, am Mittwochmorgen aufwachte, hörte sie im Radio wieder Neues von der CSU über den Islam. Aufbruch können Scholz und Merkel kaum versprühen. Aber Scholz verspricht: „Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt.“ Das dürfte ein ziemlich großer Rest werden.
