Kommentar zum Koalitionsgipfel Bye-bye, Groko!

Meinung | Berlin · Der Anfang vom Ende: Sechs Monate vor der großen Wahl kommt die GroKo auf einem Koalitionsgipfel zusammen. Doch bis sie sich im Herbst trennt, darf sie noch zum Nutzen des Landes regieren - trotz Provokationen.

 Was Manager in Deutschland verdienen dürfen, wollte die Koalition nicht besprechen.

Was Manager in Deutschland verdienen dürfen, wollte die Koalition nicht besprechen.

Foto: picture alliance / Fredrik von E

Zu viel Nähe zur Regierung kann auch schaden, wenn man der Herausforderer ist. Doch Martin Schulz musste – ob er wollte oder nicht – in diesen Ring des Koalitionsgipfels steigen. Er ist – 100 Prozent – Vorsitzender der SPD. Damit ist er eben auch Teil der Problemlösung, wenn er nicht Teil des Problems sein will, denn die SPD hat einen Vertrag für vier Jahre gemeinsames Regieren mit CDU und CSU unterschrieben. Und diese vier Jahre sind erst im Herbst vorbei. Bis dahin darf noch zum Nutzen des Landes regiert werden, auch wenn die SPD mit der Ehe für alle nun ein Thema mit einer gewissen Provokationskraft aus dem Hut gezaubert hat.

Die Ehe für alle, also die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe von Frau und Mann, sind mit CDU und CSU derzeit nicht zu machen. Das wusste die SPD vorher, aber sie hat damit schon mal ein Ausrufezeichen für ihren Wahlkampf gesetzt. Vorher hat diese dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik noch den Beleg abgeliefert, dass sie grundsätzlich in der Lage und noch halbwegs willens ist, auch auf der Zielgeraden in Richtung Bundestagswahl arbeitsfähig zu bleiben. Der Schulz-Effekt, über den die SPD weiter staunt und jubelt, ist beim Koalitionsgipfel aber nur bedingt zu besichtigen gewesen. Härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher und ein Verbot von Kinderehen zahlen CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Koalitionskonto ein. Das SPD-Vorhaben, unsittlich hohe Managergehälter zu begrenzen, wie auch der Plan, für Arbeitnehmer in Teilzeit einen Rechtsanspruch für die Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz zu schaffen, liegen nur auf Wiedervorlage. Die Unionsparteien wiederum müssen damit leben, dass sie Asylbewerber bei Sozialbetrug nicht auf die Schnelle abschieben dürfen.

Die Opposition muss auch etwas von diesem Koalitionsgipfel haben und ruft: alles Streit und Stillstand. Tatsächlich haben CDU, CSU und SPD wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen nur noch das Nötigste bewegt. Ob es vor der Bundestagswahl noch zu einem weiteren Koalitionsgipfel kommt, ist offen. Der Basar wird geschlossen. Die SPD dürfte wenig Interesse daran haben: Wer wie Schulz angreifen muss, meidet am besten die (konstruktiven) Zwänge eines solchen Treffens. Und für eine Luftnummer müssen sich CDU, CSU und SPD nicht den Abend verderben.

Der Wahlkampf hat begonnen. Sechs Monate dauert dieser Lauf, von dem Schulz sagt und Merkel weiß, dass keine Sprinterqualitäten gefragt sind. Die Parteien dieser Koalition habe ihre Themen gehabt: die SPD den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Mietpreisbremse, die CDU die schwarze Null im Haushalt ohne weitere neue Schulden, die Mütterrente und, siehe CSU, die Maut. Alles sauber abgearbeitet. Bald geht es wieder getrennt. Bye-bye, Groko!

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