NRW-Landtag CDU fordert Informationen zu Kanal-TÜV
BONN · Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, in den Sitzungen der Ausschüsse für Umwelt und Bauen in der nächsten Woche über ihre Pläne für den Kanal-TÜV, also die Prüfpflicht für private Abwasserkanäle, zu informieren.
Nach Medienberichten plant die Landesregierung, alle Hauseigentümer zu verpflichten, bis Ende 2025 die Abwasserrohre auf undichte Stellen untersuchen zu lassen.
Aus Regierungskreisen hieß es gestern allerdings, dass über die sogenannte Dichtheitsprüfung noch nicht entschieden sei. Es sei zwar in der Kabinettsitzung am Nachmittag darüber gesprochen worden, ein Ergebnis gebe es aber nicht.
Auch ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), über das der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet hatte, habe nicht stattgefunden. Derzeit seien die Koalitionsfraktionen mit dem Thema befasst, hieß es. Es werde nach einer bürgerfreundlichen Lösung gesucht.
Das geltende Gesetz sieht vor, dass bis Ende des Jahres 2015 eine flächendeckende Kanalprüfung durchgeführt werden muss. Immobilienbesitzer hatten dagegen protestiert.
