Klage gegen Gesetz zur Besoldung CDU und FDP ziehen vor NRW-Verfassungsgericht

DÜSSELDORF/MÜNSTER · CDU und FDP haben vor dem Verfassungsgericht in Münster Klage gegen das NRW-Besoldungsgesetz für Beamte eingereicht. Die Opposition will durchsetzen, dass auch Beamte in höheren Tarifgruppen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung erhalten.

Trotz heftiger Proteste der Beamten hatte die rot-grüne Landesregierung im Juli beschlossen, dass Beamte ab Tarifgruppe A13 (Gymnasiallehrer) eine doppelte Nullrunde hinnehmen müssen. "Das Gesetz ist ungerecht, leistungsfeindlich und verfassungswidrig", begründeten die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann (CDU) und Christian Lindner (FDP) die Einreichung der Verfassungsklage.

Laumann erinnerte daran, dass Beamte ihre Ansprüche trotz der Verfassungsklage geltend machen müssen. Mit einem Urteil rechnet die Opposition im ersten Halbjahr 2014. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Vorwürfe an der gestaffelten Regelung zurück. Die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses hätte NRW 700 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Das wäre nicht zu verantworten gewesen, sagte Walter-Borjans.

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