1. News
  2. Politik

Klimakonferenz in Bonn: Cop23: Merkel will auf Braunkohle verzichten

Klimakonferenz in Bonn : Cop23: Merkel will auf Braunkohle verzichten

Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Bonner Klimakonferenz Cop23 ein Signal für die Jamaika-Gespräche gegeben. Sie will auf Braunkohle verzichten.

Kanzlerin Angela Merkel hat von der Weltklima-Konferenz ein Signal an die Jamaika-Unterhändler in Berlin zur Einhaltung der Klimaschutzziele durch Verzicht auf Braunkohle gesendet. Allerdings ließ sie in ihrer Rede am Mittwoch in Bonn Art und Umfang offen. Sie betonte, alle EU-Staaten müssten ihren Beitrag dazu leisten, in einem ersten Schritt die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Sie räumte ein: „Jetzt, am Ende des Jahres 2017, wissen wir, dass dazu noch ein ganzes Stück fehlt.“ Zum Auftakt des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel traten Merkel, der französische Staatschef Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bonn auf.

Auch in einem reichen Land wie Deutschland gebe es erhebliche Konflikte in der Gesellschaft, meinte Merkel. Es gehe um soziale Fragen, Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit von Energie. Das spiele in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen eine zentrale Rolle. Deutschland verwende in hohem Maße Kohle, deshalb müsse die Braunkohle auch einen „Beitrag leisten“. Die Kanzlerin sicherte Macron volle Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen zu, aus dem die USA aussteigen wollen. Macron sagte: „Wenn wir nicht klare Zeichen setzen, werden wir die Ziele nie erreichen.“

Die Stilllegung von mehreren Kohlekraftwerksblöcken kann nach Auffassung der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit sogar stärken. Das geht aus einem Papier der Netzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach hat ein Großteil der Kohlekraftwerke „heute eine belastende Wirkung auf das Netz“. Der Grund: Bei starkem Wind hat Windstrom Einspeisevorrang, bei gleichzeitiger Kohleverstromung sind die Netze dann bald überlastet. Die Versorgungssicherheit sei auch gewährleistet, wenn 2020 eine Kapazität von sieben Gigawatt an Kohlekraftwerken stillgelegt würden, heißt es in dem Papier.

Demonstration am Rand der Konferenz friedlich

Dies entspricht etwa der Leistung von 14 Kraftwerksblöcken. Die Grünen fordern, 20 Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen, um das Klimaschutzziel einhalten zu können. Union und FDP lehnen das bisher ab. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Union angeboten, eine Leistung von drei bis fünf Gigawatt vom Netz zu nehmen, was etwa zehn Kraftwerksblöcken entspricht. Am Rande des Gipfels hat eine vergleichsweise kleine Demonstration die Polizei bei der Ankunft der Staatsgäste in Schach gehalten.

Etwa 300 Protestler, die gegen den Präsidenten Togos, Faure Gnassingbé, demonstrierten, drohten laut Polizei die Kreuzung von Genscherallee und Willy-Brandt-Allee zu stürmen. Es blieb allerdings friedlich. Die Tourismus und Congress GmbH (T&C) verzeichnet an den mit der Stadt Bonn betriebenen Tourist Info Countern bei der Cop23 eine steigende Nachfrage nach kurzfristigen Unterkünften. Bisher konnten alle Anfragen bedient werden. Einige Gäste kommen auch bei Privatleuten unter, die kostenlos Betten zur Verfügung stellen.