Kairo "Das Urteil ist eine Warnung"
Kairo · Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihr Büro in Kairo schließen. Das hat am Dienstag ein ägyptisches Gericht beschlossen. Der Bürochef der Stiftung, Andreas Jacobs, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Eine weitere Mitarbeiterin der CDU-Stiftung, Christiane Bader, erhielt zwei Jahre. Beide waren bei dem Prozess nicht anwesend. Das Urteil beendet ein seit über einem Jahr laufendes Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land am Nil. Insgesamt wurden am Dienstag 43 NGO-Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, illegal Geld transferiert sowie ohne Lizenz gearbeitet zu haben.
Unter den Verurteilten befinden sich auch 16 Amerikaner. Sie haben für US-Stiftungen gearbeitet, die nun ebenfalls schließen müssen. Im Dezember 2011 hatte der damals regierende ägyptische Militärrat eine großangelegte Razzia veranlasst. Die Büros von 17 Organisationen wurden durchsucht, ihre ausländischen Mitarbeiter wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Erst im März des Jahres darauf wurde das Ausreiseverbot aufgehoben.
Alle angeklagten Ausländer verließen das Land. Mit Ausnahme des Amerikaners Robert Becker, der für das National Democratic Institute (NDI) gearbeitet hat, einer Stiftung der US-Demokraten. Becker hatte sich geweigert das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen angeklagten ägyptischen Mitarbeitern. Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber gefeuert und nun als einziger Ausländer in Anwesenheit zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
"Das Urteil bestätigt das gegenwärtige Klima in Ägypten, das keine Arbeit für Bürgerrechte zulässt", erklärte der stellvertretende Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation, Tarek Zaghloul, am Dienstag. "Es wird versucht, unabhängige Arbeit einzuschränken und die Rolle der Zivilgesellschaft auszuradieren", fügte er hinzu.
"Schon als das Verfahren vor eineinhalb Jahren unter dem obersten Militärrat begann, war es ein rein politischer Prozess, es ging nie wirklich um Fragen des Managements, der Registrierung und der Finanzierung, sondern darum, die Arbeit der NGOs zu kontrollieren", glaubt die Anwältin Ragia Omran.
Sie sieht das Urteil auch im Zusammenhang mit einem neuen restriktiven NGO-Gesetz, das zurzeit in Ägypten diskutiert wird. "Das Urteil ist eine Warnung an die Zivilgesellschaft, die nicht nur von dem alten Regime, sondern auch von der neuen Regierung als Bedrohung angesehen wird", sagt sie gegenüber dieser Zeitung.
Außenminister Guido Westerwelle beschrieb das Vorgehen der Justiz als "besorgniserregend". Es schwäche die Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie in einem demokratischen Ägypten. "Wir werden die Adenauer-Stiftung dahingehend unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden", erklärte er. Der Geschäftsträger der ägyptischen Botschaft in Berlin, Hisham Seif-Eldin, wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Der Richter Makram Awad erklärte nach dem Urteil im ägyptischen Staatsfernsehen, dass er sich bei Interpol für einen Haftbefehl gegen die nicht anwesenden verurteilten Ausländer verwenden will. Das dürfte die amerkanisch-ägyptischen Beziehungen nicht gerade verbessern. Bei einem der in Abwesenheit zu fünf Jahren Verurteilten, handelt es sich um den Sohn des US-Transportministers Ray LaHood.
