Bundesverfassungsgericht kassiert das BKA-Gesetz De Maizière kritisiert Karlsruher Spruch

Berlin · Das Verfassungsgericht hat an den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr einiges auszusetzen. Der Bundesinnenminister kann die geforderten Einschränkungen nicht nachvollziehen.

 Scharfe Kritik von der Richterbank: Das Bundesverfassungsgericht zerpflückt das BKA-Gesetz.

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Foto: dpa
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