Kommentar Debatte um den NRW-Etat - Papier für die Ablage

Die CDU hat sich viel Arbeit gemacht, um im NRW-Haushalt 2012 weiteres Sparpotenzial zu finden. Sie kritisiert, was sie als Opposition kritisieren muss, nämlich die Umsetzung der rot-grünen Wahlversprechen. Anders herum: Sie verlangt die Fortsetzung ihrer Politik aus der schwarz-gelben Regierungszeit.

Sicher mögen sinnvolle Vorschläge dabei sein. So ist durchaus diskussionswürdig, ob auf Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr ganz verzichtet werden soll oder ob ein gestaffeltes System nicht doch besser wäre. Denn viele gut Verdienende können sich Beiträge sicherlich leisten. Auch die Forderung, jetzt, also in einem konjunkturell gesehen guten Jahr mehr zu sparen, damit in schlechten nicht das große Wehklagen ausbricht, erscheint sinnvoll.

Doch so detailliert das Papier der CDU auch ist, es ist eines für die Ablage. Denn realisiert werden dürfte daraus nichts. Zu weit sind die meisten der Forderungen von den politischen Haltungen von SPD und Grünen entfernt.

Viel spannender wird sein, ob Rot-Grün und die FDP zueinander finden. Gehen beide Seiten weiter aufeinander zu, mit der Folge, dass die Liberalen in der letzten Märzwoche den Haushalt nicht ablehnen, könnte das die Geburtsstunde für ein neues Bündnis in Nordrhein-Westfalen sein. Das allerdings wäre keines aus Liebe, sondern allenfalls aus rationalen Gründen. Denn bei Neuwahlen würde die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Parlament fliegen. Deshalb wird die Partei bereit sein, manche unliebsame Kröte zu schlucken.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort