Mehrere Menschen wurden verletzt Demonstranten stürmen Parlament in Hongkong
Hongkong · Zum 22. Mal jährte sich die Übergabe Hongkongs an die kommunistische Volksrepublik. Zehntausende Demonstranten gingen auf die Straße. Es kam zu Ausschreitungen.
Erneut sind es Zehntausende. Und dieses Mal kommt es gar zu Ausschreitungen. Auch Wochen nachdem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ihr umstrittenes Gesetz zur Auslieferung Verdächtiger an China ausgesetzt hat, ist es am Montag zu Massenprotesten gekommen. Zehntausende marschierten durch das Hongkonger Finanz- und Regierungsviertel und forderten den Rücktritt der Regierungschefin. Am Abend gelang es den Demonstranten Hongkongs Parlament zu stürmen. Einige von ihnen waren mit Eisenstangen bewaffnet. Sie rissen Bilder von den Wänden und besprühten die Wände mit Graffiti.
Dieses Mal fiel der Protest besonders heftig aus. Der Grund: Am Montag jährte sich zum 22. Mal die Übergabe Hongkongs an die kommunistische Volksrepublik. Mehr als 150 Jahre war die Metropole am Perlflussdelta britische Kronkolonie. Damals versprach die Führung in Peking den Hongkongern allerdings, dass sie für 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone bleiben würden. All das gilt im autoritär regierten China nicht. Viele Hongkonger sehen ihre Rechte bereits jetzt beschnitten.
Die Hongkonger Regierung begeht diesen Tag normalerweise mit einer öffentlichen Fahnenzeremonie im Freien. Doch dieses Mal verlegte sie den Festakt ins streng abgeriegelte Hongkonger Kongresszentrum. Offiziell begründete sie diesen Schritt mit schlechtem Wetter. In ihrer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam für ihr Vorgehen, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben. Bereits am Morgen hatten einige vermummte Protestierer versucht, sich gewaltsam Zugang zum Hongkonger Parlamentsgebäude zu verschaffen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken auf die Demonstranten los und setzte Pfefferspray ein. Andere Protestierer versuchten die gewalttätigen Aktivisten zu stoppen. Nach offiziellen Angaben wurden bei dieser Aktion 25 Menschen verletzt.
Seit Wochen erlebt die Stadt die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen am 16. Juni auf die Straße, um gegen die Regierungschefin zu protestieren. Sie wollte ein Gesetzesvorhaben durchbringen, das Auslieferungen von mutmaßlichen Straftätern an Festlandchina ermöglicht hätte. Nur der Verdacht hätte ausgereicht. Menschenrechts- und Demokratieaktivisten müssten befürchten, an China ausgeliefert zu werden, wo die Justiz nicht unabhängig ist und teilweise mit Folter Geständnisse erzwungen werden. Anders als bei vergangenen Demokratie-Protesten kritisierten dieses Mal selbst Hongkongs mächtige Geschäftswelt das Vorgehen der Regierungschefin.
Das Auslieferungsgesetz hat sie daraufhin zwar auf Eis gelegt, sich für das Vorgehen gar entschuldigt. Die Proteste aber halten an. Viele trauen ihr nicht und fordern, dass das Gesetz offiziell zurückgenommen wird. Zudem fordern sie die Freilassung inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung und eine Entschuldigung für das gewaltsame Vorgehen der Polizei.
