Kommentar zur Pkw-Maut in Deutschland Den Aufwand wert?
Meinung · Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher: Auch eine Klage Österreichs wird wohl nicht verhindern, dass Vignetten für deutsche Autobahnen gekauft werden müssen. Doch gleicht der Ertrag den politischen Flurschaden wieder aus?
Wer Autobahnen benutzt, darf nach europäischem Recht an den Kosten für die Wegstrecke beteiligt werden. Bisher haben die deutschen Autobesitzer diesen Aufwand alleine bezahlt – über die Kfz-Steuer. Künftig werden in- und ausländische Fahrer gleich belastet. Das gilt auch dann, wenn die Bundesbürger parallel dazu von der Kfz-Steuer entlastet werden.
Fazit des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof: Gleichheit ist wiederhergestellt. So kann man argumentieren. Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden – nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel.
Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht sein. Das ist wohl der wichtigste Einwand, der bedauerlicherweise vor dem EuGH keine Rolle spielt. Denn auch diese Vorgabe ist in den europäischen Richtlinien zur maut enthalten, durchgesetzt wird dies nicht.
Hinzu kommt die weiter offene Frage, ob sich die Installation und der kostspielige Betrieb eines Mautsystems auch lohnen. Nach Abzug aller Kosten rechnen Experten damit, dass etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt und Neubau neuer Straßen übrigbleiben. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums belaufen sich die Kosten für einen Kilometer Autobahn auf sechs bis 100 Millionen Euro.
Mit anderen Worten: Im besten Fall kann die Bundesregierung gut 80 Kilometer unserer Schnellstraßen finanzieren – im ungünstigsten Fall gerade mal fünf. Vom bereits erwähnten politischen Flurschaden ganz abgesehen. Ist dies den Aufwand wert?
