Front gegen Europa Der Niederländer Geert Wilders schmiedet neues Bündnis

Brüssel · Geert Wilders ist wieder da. Schon seit Monaten tourt der niederländische Islam-Gegner und Rechtspopulist durch Europa und bastelt an seinem Plan: Bis zur Europawahl 2014 soll eine neue Anti-EU-Bewegung auf die Beine gestellt werden.

"Ich will all jene zusammenbringen, die gegen die Europäische Union und Massenimmigration sind", wird der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) zitiert. "Wir wollen eine eigene Internationale."

Auch wenn es noch kein Programm gibt, steht doch fest: Man wird gegen den Euro kämpfen, die Hilfen für Griechenland und andere anprangern, den Zuzug von Immigranten stoppen, den Türkei-Beitritt verhindern und die "Herrschaft Brüssels" brechen wollen.

Das rechte Joint Venture greift mit seiner Strategie eine Neuregelung für die nächste Direktwahl zum Europäischen Parlament (22. bis 25. Mai 2014) auf: Erstmals werden die Parteienfamilien mit Spitzenkandidaten um Stimmen werben. Dass Wilders sich als populäre Schlüsselfigur in Stellung zu bringen versucht, ist unverkennbar. Falls ihm das gelingt, was er selbst vollmundig als "politischen Erdrutsch" angekündigt hat. Doch sein Werben für eine neue europafeindliche Supergroup gestaltet sich schwierig.

Die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Zusammenarbeit mit dem für seine anti-islamischen Hasstiraden bekannten Blondschopf bereits abgelehnt. Der Chef der italienischen Lega Nord, Roberto Maroni, ging ebenso wie der Vorsitzende der rechtspopulistischen schwedischen Demokraten, Martin Kinnunen, auf Distanz zu der Koalition, die da entstehen soll. Dafür begeisterte sich Marine Le Pen, die Vorsitzendes des französischen Front National, schon Anfang Juli: "Alle patriotischen Parteien, die für ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen zusammenschließen."

Ganz so einfach wird die Allianz aber offenbar nicht zu schmieden sein. Vor allem die Absage des Briten Nigel Farage von der EU-kritischen UKIP war ein Rückschlag und offenbarte tiefe Gräben zwischen Wilders und jenen, die zwar die Union kritisieren, sich aber nicht auf Rassismus und Ausländer-Hetze einlassen wollen. Farage: "Die UKIP ist keine rechte, sondern eine libertäre Partei, die an einen schlanken Staat, niedrige Steuern und individuelle Freiheit und Verantwortung unter demokratischen nationalen Regierungen glaubt, aber nicht unter der Herrschaft Brüssels."

Zwar betonte Wilders bei einem Besuch seines Freundes, des Chefs der rechtsliberalen österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, er wolle "keine Rassisten, wir wollen Parteien, die sich um unsere Kultur sorgen". Deren Absage aber zwingt den niederländischen Rechtspopulisten nun dazu, entgegen seiner Versprechungen genau auf jene Partner zuzugehen, die entweder latent rassistische Parolen im Programm haben oder antisemitisch sind - wie den französischen "Front National" oder die flämische "Vlaams Belang".

162 Parteien sind derzeit im Europäischen Parlament vertreten. Die weitaus meisten schlossen sich zu den großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zusammen. Das gelang der politischen Rechten bisher nie, weil ihre Unterschiede zu groß waren. Die Mehrheit der Abgeordneten hofft, dass sich daran möglichst wenig ändert und dass die "Faust gegen Europa", von der Wilders so gerne spricht, auch weiterhin ziemlich schwach bleibt.

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