Demonstrationen in der Türkei Der Schmerz der Väter

ISTANBUL · "Gott sei Dank für diese Väter", kommentierte die Zeitung "Hürriyet" am Wochenende. Sami Elvan, Halil Karamanoglu und Süleyman Kücüktag teilen einen Schmerz: Alle drei verloren in den vergangenen Tagen ihre Söhne, in allen drei Fällen spielten die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine Rolle.

Die Väter nahmen Kontakt miteinander auf und betonten, sie würden es nicht zulassen, dass der Tod ihrer Kinder zum Instrument politischer Debatten oder eines "Klimas des Hasses" missbraucht werde. Die Besonnenheit der Väter steht im scharfen Kontrast zur Politik, die das Land immer weiter polarisiert.

Elvans Sohn Berkin starb am Dienstag nach monatelangem Koma - er war während der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen und schwer verletzt worden. Der Tod des 15-Jährigen löste neue Straßenschlachten in Istanbul und anderen türkischen Städten aus. Am Rande der Unruhen wurde Karamanoglus Sohn Burak in Istanbul von Linksextremisten mit einem Kopfschuss getötet. Im ostanatolischen Tunceli starb der junge Polizist Ahmet Kücüktag während des Einsatzes bei einer Demonstration an einem Herzinfarkt.

Nicht nur die Todesfälle selbst haben die türkische Öffentlichkeit geschockt, sondern auch die Art und Weise, wie die Politiker kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März damit umgingen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weigerte sich zunächst, auch nur ein Wort der Anteilnahme zum Tod des Jugendlichen Berkin zu sagen, rückte den Teenager dann in die Nähe eines Terroristen und rechtfertigte das Vorgehen der Polizei bei der Aktion, in deren Rahmen Berkin getötet wurde. Den Teilnehmern der von Berkins Tod ausgelösten Protestdemonstrationen warf Erdogan vor, sie wollten der Türkei schaden.

Unterdessen besuchten Oppositionspolitiker demonstrativ die trauernde Familie Elvan. Die Tatsache, dass die Elvans zu den Aleviten gehören, einer religiösen Minderheit, die sich von der Mehrheit der sunnitischen Muslime in der Türkei unterdrückt fühlt, verleiht den Spannungen eine weitere Dimension. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei ist mehrheitlich sunnitisch, während die Aleviten zu den Stammwählern der säkularistischen Oppositionspartei gehören.

Die Proteste haben damit das ganze Ausmaß der gesellschaftlichen Polarisierung in der Türkei offenbart. "Wenn Erdogan so weiter macht, steht die Türkei vor schweren Auseinandersetzungen", warnte der Kommentator Hasan Cemal. Kritiker wie er werfen der AKP vor, sie lasse die Spannungen in der Gesellschaft bewusst eskalieren, um auf diese Weise ihre Wähler zu motivieren. Doch auch auf seiten der Regierungsgegner gibt es eine Radikalisierung. So wurde Erdogan bei den jüngsten Demonstrationen in Schlachtrufen als "Mörder" bezeichnet. Brücken zwischen beiden Lagern gibt es immer weniger. Auch deshalb erhielt die Initiative der Väter der Todesopfer so viel Aufmerksamkeit. Staatspräsident Abdullah Gül erklärte, das Verhalten der Väter sollte allen ein Vorbild sein. Doch Gül gilt bei Regierungskritikern nicht als unparteiisch - schließlich gehört er zu den Gründern der AKP und hatte erst kürzlich trotz rechtsstaatlicher Bedenken wichtige Gesetze der Erdogan-Regierung einfach durchgewinkt.

Ohnehin sieht es nicht danach aus, dass die Besonnenheits-Appelle der Väter und des Präsidenten erhört würden. Erdogan bezeichnete die Demonstranten auf den Straßen des Landes auch nach Güls Einspruch weiter als "Vandalen", denen er die Türkei nicht überlassen werde. Die Opposition in Ankara setzte für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Parlaments durch. Dabei wird über Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von vier Ex-Ministern des Kabinetts Erdogans gesprochen, die wegen der Korruptionsaffäre um die Regierung im Dezember zurücktreten mussten.

Die Gegner Erdogans wollen die Gelegenheit der Sondersitzung kurz vor der Kommunalwahl nutzen, um die bisher nicht-öffentlichen Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor dem Wahlvolk auszubreiten. Ein Ex-Minister soll von einem Geschäftsmann mit einer Schweizer Luxusuhr im Wert von mehreren Hunderttausend Euro bestochen worden sein - kurz vor der Wahl könnte das peinlich werden für Erdogan.

Derzeit ist es laut den Umfragen so gut wie sicher, dass Erdogans AKP am 30. März ihre Position als stärkste Partei klar verteidigen wird. Unklar ist aber, wie groß der Abstand zu den anderen Parteien sein wird.

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