Nürburgring-Prozess: Der tiefe Fall des Ingolf Deubel

Nürburgring-Prozess : Der tiefe Fall des Ingolf Deubel

Das Urteil war wie ein Paukenschlag: In der Nürburgring-Affäre verurteilte das Koblenzer Landgericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) unter anderem wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft.

Als Aufsichtsratschef der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH habe er Millionen an Steuergeld gefährdet und mitgewirkt, als Geld an umstrittene Kreditvermittler floss. Schon unmittelbar nach dem Urteil war aber klar: Deubel wird den Richterspruch nicht akzeptieren.

Fünf Angeklagte hatten sich wegen der gescheiterten Privatfinanzierung des Bauprojekts an der weltbekannten Rennstrecke in der Eifel nun vor Gericht zu verantworten. Neben Deubel waren das der ehemalige Ring-Geschäftsführer und ein Controller - sie erhielten Bewährungsstrafen - , der Ex-Chef der Förderbank ISB (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz)und der Chef von deren Immobilientochter RIM.

Beide wurden am Ende wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt. In über 60 Verhandlungstagen hatte die Kammer die Rollen dieser Männer in der Affäre beleuchtet. Am Ende ließ der Vorsitzende Richter, Winfried Hetger, die Angeklagten noch einmal schmoren. Dreieinhalb Stunden lang führte er das Urteil aus. Deubel nahm die Worte mal mit starrer Miene auf, mal mit ungläubigem Kopfschütteln.

Bis zum Nürburgring-Desaster hatte der 64-Jährige einen tadellosen Ruf als Finanzfachmann genossen. Aber mit dem Großprojekt am Ring hatte er sich buchstäblich verrechnet. Es fand sich trotz jahrelanger Suche kein ausreichend großer Investor. Doch der Schein nach außen, dass das Ringprojekt aus privaten Mitteln finanziert werde, sollte gewahrt werden, erklärte Richter Hetger. Gemeinsam mit den Chefs von ISB und RIM habe Deubel deshalb Aktionen der "Vertuschung" betrieben.

Die RIM sei mit elf stillen Beteiligungen über insgesamt 85,58 Millionen Euro bei der Firma des Investors Kai Richter eingestiegen. Das Geld dazu habe sich die RIM bei ihrer Mutter ISB geliehen. Das Land wiederum bürgte dafür zu 100 Prozent. Investor Richter habe das Geld in die Firma weitergeschleust, die als Bauherrin am Ring tätig war. An ihr hielt Richter selbst 49,5 Prozent.

"Nach außen hin sah es so aus, als habe Richter eigene Gelder in das Bauprojekt gesteckt", sagte Hetger. Dabei sei dessen Unternehmen zu keinem Zeitpunkt imstande gewesen, die stillen Beteiligungen zurückzuzahlen. Deubel, der ISB- und der RIM-Chef hätten das gewusst. Deubel habe damit "seine Aufgabe missbraucht", als Finanzminister sorgsam mit öffentlichem Geld umzugehen.

Außerdem sei er immer wieder faktisch als Geschäftsführer der Nürburgring-Gesellschaft aufgetreten. Er habe Mitarbeitern Anweisungen erteilt und nach außen, etwa mit umstrittenen Kreditvermittlern, Kontakt gehalten. Die Kreditvermittler spielten eine besondere Rolle. Tatsächlich hatten diese es nie geschafft, einen großen Investor zu finden. Dennoch aber hätten sie hohe Summen von der Nürburgring GmbH erhalten - zu unrecht, wie Hetger feststellte.

Deutliche Worte fand er auch für die Episode mit dem geplatzten Scheck. Die Kreditvermittler wollten vier Millionen Euro von der GmbH haben - als Provision für ein Darlehen eines US-Investors. Nach Erhalt eines Schecks aus den USA sollte die GmbH die Provision binnen 48 Stunden auf ein Schweizer Konto zahlen. Zeit, den Scheck zu prüfen, blieb nicht. Und so zeigte sich: Er war nicht gedeckt. Es war reines Glück, dass die Zahlung der vier Millionen Euro noch rückgängig zu machen war. Selbst einem "Finanzunerfahrenen" hätte die Brisanz dieses unvorsichtigen Vorgehens klar sein müssen, fand Hetger.

Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Nur im Falle der RIM- und ISB-Chefs werde er Revision prüfen, sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Deubels Verteidiger, Rüdiger Weidhaas, kündigte hingegen Revision an. "Die zweite Runde spielt in Karlsruhe", sagte er. Ingolf Deubel verließ schweigend das Gericht.