Anstehender Staatsbesuch Deutschland-Besuch: Erdogans leise Töne
Köln · Köln. Kurz vor seinem Besuch sucht der türkische Präsident Annäherung.
Der bevorstehende Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Deutschland schlägt weiter hohe Wellen. Einen Besuch Erdogans in der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld wollte der deutsch-türkische Moscheebetreiber Ditib am Donnerstag indes nicht bestätigen. „Uns liegt keine Anfrage für einen Besuch vor“, hieß es bei der Pressestelle. „Alles andere ist derzeit nur spekulativ“, teilte der Verein, der als verlängerter Arm der türkischen Regierung gilt, mit.
Wie unsere Zeitung unter Berufung auf einen Berater der türkischen Regierung berichtete, hat Erdogan bei den deutschen Gastgebern den Wunsch angemeldet, am dritten Tag seiner Visite die Moschee in Köln zu besuchen – wahrscheinlich, um sie offiziell zu eröffnen. Erdogan wird vom 27. bis zum 29. September in Deutschland sein und in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell empfangen werden.
Über das genaue Programm ist aber noch nicht endgültig entschieden. Schon nach Bekanntwerden des Staatsbesuchs hatte es zum Teil heftige Kritik aus der Opposition im Bundestag gegeben.
Beobachter erwarten indes, dass der türkische Präsident diesmal leiser auftreten wird. Erdogan kämpft gegen eine schwere Wirtschafts- und Währungskrise an und ist auf Investoren angewiesen. Zugleich soll die derzeitige Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis nicht riskiert werden. Bei seinen letzten Auftritten in Deutschland vor Massenpublikum hatte Erdogan deutsche Politiker verärgert, Wahlkampfauftritte wurden türkischen Politikern verweigert.
Gleichwohl will Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland möglichst viele Landsleute treffen. Dies solle aber im Einvernehmen mit der deutschen Seite geschehen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin betonte kürzlich, der Präsident wolle die Spannungen hinter sich lassen. „Wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist der Geist, in dem wir hierher kommen.“
Yunus Ulusoy, Programmleiter bei der Stiftung Zentrum für Türkeistudien in Essen, rechnet nicht mit einer Massenveranstaltung. „Ich denke eher, es wird der Versuch, eine neue politische Atmosphäre zu schaffen. Erdogan wird nicht auf Konfrontationskurs gehen“, vermutet Ulusoy.
Erdogan sucht Annäherung
Der Fokus liege eher auf Annäherung, so Ulusoy. Er könne sich nicht vorstellen, dass der türkische Präsident seine Gastgeber verprellen möchte. Es gebe zudem viele politische Punkte, die besprochen werden müssten. Erdogan hoffe etwa auf Kredite von Europäern, da er keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds annehmen wolle. Ebenfalls auf der Agenda stehe die Entwicklung in Syrien. Und dann gebe es noch die heiklen Punkte Demokratie und Rechtstaat. Außerdem befinden sich noch immer mehrere deutsche Staatsbürger wegen angeblicher politischer Vergehen in der Türkei in Haft.
Erdogan-Gegner haben derweil bereits Demonstrationen angemeldet: Die Gruppierung „Köln gegen Rechts“ will am 29. September auf die Straße gehen. Für den 26. September ist eine „Anti-Erdogan-Demo“ angemeldet.
Mit Material von dpa
