MenschenrechteEuroparat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Im Ringen um mehr dringend benötigte Organspenden startet mit Verspätung nun ein neues Instrument: eine zentrale Datenbank. Wie soll das funktionieren?
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen. Unterdessen nennt BKA-Präsident Details von der Festnahme.
Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.
Anderer Länder haben ihn bereits. Jetzt soll ein Veteranentag auch in Deutschland kommen. Geplant ist, an einem Tag im Juni den Dienst der Soldatinnen und Soldaten „angemessen zu würdigen“, wie es in einem Entwurf eines Antrags an den Bundestag heißt.
Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen. Die Bundeswehr zeigt sich offen. Doch es gibt auch weiter Kritik.
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen. In dem Bundesland ist die Meinung dazu ganz klar.
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.