100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Warum die Union dem Ampel-Plan nicht einfach zustimmt
Die Bundesregierung will wegen des Ukraine-Kriegs die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten. Doch die Umsetzung der „Zeitenwende“ von Kanzler Olaf Scholz hakt: Regierungskoalition und Union ringen um die Details des geplanten Sondervermögens für die Streitkräfte. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Sondervermögen soll vor allem in Rüstungsprojekte fließen.
Foto: dpa/Sina SchuldtAm 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine „Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Laut Scholz soll ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingerichtet und im Grundgesetz verankert werden, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, wonach jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben soll, versprach Scholz künftig sogar überzuerfüllen. Nun ringt die Ampel-Koalition mit sich und der Union um die Umsetzung.