Mehrarbeit durch Terrorgefahr 22 Millionen Überstunden bei der Polizei
Berlin · Grenzkontrollen, Terrorgefahr, G20-Gipfel, Demos, Fußballspiele: Die Polizei hat jede Menge zu tun. Es hat sich ein riesiger Berg an Überstunden angesammelt. Hat der jüngste Stellenaufbau nichts gebracht? Und ist eine Entspannung absehbar?
Deutsche Polizisten haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr rund 22 Millionen Überstunden gemacht - so viele wie 2016. Dies sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Die Zahl ist eine Schätzung.
Grund seien vor allem Sondereinsätze wie der G20-Gipfel in Hamburg und etliche neue Aufgaben für die Beamten. 2015 hatten die Polizisten von Bund und Ländern rund 20 Millionen Überstunden angehäuft.
Eine schnelle Entlastung ist nicht in Sicht: Bereits beschlossene Stellenzuwächse machen sich erst mit langer Verzögerung bemerkbar, weil neue Polizisten zunächst ausgebildet werden müssen. Und ein weiterer Stellenaufbau im Bund zieht sich wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hin.
"Allein beim Einsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind zigtausende Überstunden angefallen", sagte Malchow. "Wegen der hohen Terrorgefahr müssen viel mehr Leute im Einsatz sein als früher, sei es auf Weihnachtsmärkten oder für den Objektschutz." Auch die Flüchtlingskrise stelle eine Herausforderung für die Polizei dar.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung, tausende Beamte seien auch bei Grenzkontrollen im Einsatz. "Die Polizei muss zudem mehr Flüchtlingsunterkünfte schützen und dort mehr Straftaten aufklären, weil Menschen dort auf engstem Raum die Nerven verlieren und Straftaten begehen." Angesichts der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln vor zwei Jahren sei auch am Silvesterabend mehr Personal nötig gewesen.
"Die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr haben die Polizei völlig unvorbereitet getroffen", sagte Wendt. "Da die Polizei keine Reserven hat, geht das voll auf den Rücken der Beamten."
Die GdP betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl der Überstunden bei der Polizei werde nicht bundesweit zentral erfasst. Genaue Angaben seien daher nicht möglich, sondern lediglich Schätzungen. Es seien auch nicht alle Polizisten gleichermaßen betroffen. Besonders beansprucht seien zum Beispiel Einsatzhundertschaften. Die Gewerkschaft mahnte, das Problem werde sich in den nächsten Jahren noch verschärfen: Nach Angaben der GdP scheiden bis 2021 etwa 44 000 Beamte aus dem Dienst aus.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Überstunden seien auch bei der Bundespolizei ein bekanntes Phänomen. Nach Angaben des Ressorts liegt die Zahl der angesammelten Überstunden dort derzeit bei rund 2,4 Millionen. Der Sprecher sagte, die Bundespolizei habe zuletzt eine große Zahl zusätzlicher Stellen bekommen. Bis ein Polizist tatsächlich auf der Straße im Einsatz sei, müsse er aber zunächst die Ausbildung durchlaufen. Auch die Tatsache, dass es derzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung gebe, führe in Sachen Stellenaufbau zu Schwierigkeiten.
Die Überlastung der Polizei ist seit Jahren ein Thema. Polizeigewerkschafter klagten derart lange und derart laut darüber, dass nach Jahren des Stellenabbaus längst eine Umkehr eingeleitet ist. Sowohl im Bund als auch in den Ländern wurde schon Personal aufgestockt, mehr soll folgen. Im Bundestagswahlkampf überschlugen sich die Parteien mit Forderungen nach Tausenden neuen Polizisten. Ein weiterer Aufwuchs ist daher wahrscheinlich. Nur verzögert sich dies wegen der schleppenden Regierungsbildung.
