Asyl in Deutschland 41 weitere Staaten könnten "sicher" werden
Berlin · Staaten, aus denen nur wenige Flüchtlinge in Deutschland anerkannt werden, stuft die Bundesregierung als sichere Herkunftsländer ein. Sie sieht den Status als wirksames Mittel gegen Asylmissbrauch.
41 weitere Staaten könnten derzeit als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wenn die Bundesregierung bei ihrer Definition bleibt, alle Regionen mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent als „sicher“ anzusehen. Das geht nach Berechnungen unserer Redaktion aus der jüngsten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für das erste Halbjahr 2018 hervor.
Danach wären in Europa zwei Staaten betroffen: Moldau mit lediglich 0,4 Prozent jener 1094 Schutzsuchenden, die nach ihrem Asylverfahren entweder als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt wurden, subsidiären Schutz oder ein Abschiebungsverbot zuerkannt bekamen. Weißrussland hat eine Schutzquote von 2,4 Prozent.
In Afrika wären 18 Staaten betroffen, darunter die Maghreb-Staaten Marokko (4,6), Algerien (2,2) und Tunesien (2,7). Asylbewerber aus neun Staaten hatten eine Schutzquote von null, weil von der jeweils nur sehr geringen Anzahl von Anträgen kein einziger anerkannt wurde. Aber auch Personen aus dem Tschad (drei von 103), Benin (vier von 97) und dem Senegal (zehn von 283) hatten Schutzquoten unterhalb von fünf Prozent.
USA wären nicht "sicher"
In Asien liegen zwölf Staaten unter fünf Prozent, darunter Indien (2,7 Prozent von 586 Antragstellern) und Pakistan (4,1 Prozent von 2951 Antragstellern). Auf dem amerikanischen Kontinent summiert sich die Zahl der Herkunftsländer mit unter fünf Prozent Schutzquote auf neun. Die USA sind nicht darunter, weil das Bamf vier von 19 Schutzsuchenden (21 Prozent) anerkannte. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg unterstrich die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten als „wirksames Mittel gegen den Missbrauch unseres Asylsystems durch illegale Migranten“.
Das zeige das Beispiel der Westbalkan-Staaten, von wo die Zahl der Asylsuchenden seit 2015 auf weniger als ein Zwanzigstel zurückgegangen sei. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Grünen eine Einstufung der Maghreb-Staaten erneut verhindern wollen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Schutzquoten seien bei diesen Ländern verschwindend gering, und eine Anerkennung als Flüchtling bleibe weiterhin möglich. „Zudem sind Angehörige dieser Länder überdurchschnittlich oft kriminell“, erklärte Middelberg. Gleiches gelte für Georgien.
Es sei zudem „richtig und konsequent, in Zukunft weitere Länder mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, wenn dies mit Blick auf die Rechtslage, die Rechtsanwendung sowie die allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Ländern möglich sei. „Wo die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt sind, sollten die Grünen ihre ideologischen Vorbehalten aufgeben“, verlangte Middelberg.
