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Berliner Bezirk ermittelt: 60 Wahlhelfer sagen nach Erhalt von Impfbescheinigung ab

Berliner Bezirk ermittelt : 60 Wahlhelfer sagen nach Erhalt von Impfbescheinigung ab

Wahlhelfer in Berlin haben Anspruch auf eine Corona-Impfung. Einige sagten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nun ab, unmittelbar nach Erhalt der Bescheinigung für die Spritze. Das ruft das Wahlamt auf den Plan.

60 Menschen haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen.

Das Wahlamt prüfe die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren, sagte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Wahlhelfer haben Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Sie gehören zur Prioritätsgruppe drei.

Stadträtin Heiß kritisierte das Verhalten: „Eine Absage führt nicht nur zu Mehraufwand, sondern gefährdet gegebenenfalls auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.“ Absagen dürften nur unter bestimmten Gründen erfolgen, wie familiäre oder berufliche Verpflichtungen. Reicht die Begründung für die Absage nicht aus, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis 500 Euro geahndet werden kann, sagte Heiß.

Auch in anderen Bezirken der Hauptstadt haben sich Wahlhelfer abgemeldet. Aus Steglitz-Zehlendorf hieß es, dass bei den bislang 20 Abmeldungen kein erkennbarer Zusammenhang mit der Impfbescheinigung bestehe. Nach Angaben der Landeswahlleitung handele es sich um ein „Randphänomen“. „Leute, die einen Impftermin haben wollen, kann es in Einzelfällen geben“, sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Geert Baasen. Weil für die anstehenden Wahlen sehr viele Wahlhelfer benötigt werden, sei die Suche früh gestartet worden. „Deshalb kommt es vor, dass Leute absagen“, sagte Baasen.

Bericht Tagesspiegel

© dpa-infocom, dpa:210603-99-852145/2

(dpa)