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Bericht des Petitionsausschusses: 900 Petitionen wegen der Anti-Corona-Maßnahmen

Bericht des Petitionsausschusses : 900 Petitionen wegen der Anti-Corona-Maßnahmen

Mit knapp 13.500 Petitionen haben sich Bürger im vergangenen Jahr an den Bundestag gewandt. 2020 liegen bereits 900 Eingaben zum Thema Corona vor. Diese sollen in einem Sonderausschuss bearbeitet werden.

Kann der Bundestag Glück garantieren? Ja, muss er es vielleicht sogar? Fast nichts, was es im Petitionsausschuss nicht gibt. Jetzt soll er sich auch noch um das Glück kümmern. Mit 13.529 Petitionen – kleineren, mittleren und großen Sorgen  haben sich Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr an den Bundestag gewandt, durchschnittlich 54 Eingaben täglich. Darunter sind auch Mitbürger, „die schreiben jeden Tag“, wie Gero Storjohann (CDU), Sprecher der Unionsfraktion im Ausschuss betont.

Unter den Eingaben, die der Petitionsausschuss in seinem jüngsten Jahresbericht 2019 listet, ist auch die Forderung „Streben nach Glück“, das der Staat sicherstellen und das der Gesetzgeber im Grundgesetz aufnehmen möge.  Begründung des Petenten: Allein das Recht auf Freiheit garantiere noch nicht, dass Freiheit tatsächlich auch erreicht werde. Doch dieses Erreichen von Freiheit als „Erfüllung menschlichen Wünschen und Strebens“ müsse der Staat garantieren. Der Petitionsausschuss prüfte die Eingabe und stellte fest, dass das „Streben nach Glück“ als Handlung bereits durch die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sei. Außerdem würde ein etwaiges Grundrecht auf Glück den Staat in die Pflicht nehmen, den Inhalt des Anspruches auf Glück für jeden Bürger individuell zu bestimmen und jedem einzelnen dieses Glück individuell zu garantieren. Deswegen: Petition abgelehnt.

Doch der große Teil der Eingaben, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden, ist weniger glücksbehaftet, sondern erzählt viel von persönlichen Notlagen und gehört schlicht zum „Brot- und Buttergeschäft“, wie es Ausschussvorsitzender Marian Wendt (CDU) betonte. In vielen Fällen wandten sich Menschen an den Petitionsausschuss, weil sie Meinungsverschiedenheiten mit Jobcentern wegen der Bearbeitungsdauer von Anträgen oder der Höhe von Leistungen hatten, wegen der Berechnung der Rente oder der Bewilligung von Leistungen durch die Krankenkasse.

Zahl der Petitionen stieg weiter an, auch wegen Corona

So hatte ein Petent gefordert, dass Jobcenter Menschen in Notlagen auch Bargeld auszahlen. Eine andere Petentin hatte verlangt, eine gegen sie verhängte Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld aufzuheben. Die vom Petitionsausschuss geforderte Überprüfung legte einen Verfahrensfehler der Behörde offen. Die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld gegen die Frau wurde wieder aufgehoben. In einem anderen Fall forderte eine Frau die Zahlung eines Mindestlohnes für pflegende Angehörige. Der Ausschuss lehnte ab.

Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss stieg vergangenes Jahr weiter an, seit 2016 um rund 20 Prozent. Unter den Schreiben seien auch  Absender, die sich mit beleidigenden Äußerungen und aggressiv im Ton an die Volksvertreter gewandt hätten. In einem Fall habe Ausschuss-Chef Wendt auch ein Strafverfahren gegen einen Petenten angestrengt, der ihn persönlich beleidigt habe. Allerdings war die Klage ohne Erfolg. Der Petent bestritt, das Schreiben mit beleidigendem Inhalt von seinem Rechner abgeschickt zu haben. Das Gegenteil habe man ihm nicht beweisen können.

Corona wie auch die Maßnahmen des Staates zur Eindämmung der Pandemie werden den Ausschuss noch beschäftigen. Nach den Worten von SPD-Obmann Stefan Schwartze sind in diesem Jahr bereits 900 Petitionen wegen der Anti-Corona-Maßnahmen eingegangen. Im Dezember will sich der Ausschuss in öffentlicher Anhörung mit Soforthilfen für Selbstständige beschäftigen. Ebenfalls öffentlich will das Gremium dann im kommenden Frühjahr über Eingaben wegen des Corona-Lockdowns beraten. Ausschuss-Vize Martina Stamm-Fibich (SPD) hat in den Eingaben zu den Corona-Maßnahmen einen mittlerweile besonders scharfen Ton   herausgelesen. „Die Debatte wird mit einer Härte geführt, die ich bisher nicht kannte“, so die SPD-Politikerin.