Aachener Grenzland: Maut ist anti-europäisch

Aachen · Die Maut-Pläne der Bundesregierung stoßen in der Aachener Grenzregion weiter auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Städteregion Aachen, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und zwei niederländischen Kommunen am Freitag vor schädlichen Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft in der Region. Die Maut sei anti-europäisch.

 Ein Verkehrsschild zu Mautpflicht.

Ein Verkehrsschild zu Mautpflicht.

Foto: Jens Büttner/Archiv

Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche Maut-Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist darauf, dass bereits ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen.

Die Unterzeichner der Erklärung sprachen sich für die Fortsetzung der grenzenlosen Zusammenarbeit in der Euregio aus. Vor allem seit Abschaffung der Grenzkontrollen mit dem Schengener Abkommen 1985 habe sich ein Gefühl der Zusammengehörigkeit über die Grenzen hinweg entwickelt. Im Grenzgebiet wird die Maut von vielen als neue Grenze verstanden.

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