Bundestag "abgeordnetenwatch.de": Lüge von Hinz eher Einzelfall
Berlin · Der gefälschte Lebenslauf der langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz dürfte aus Sicht des Politikportals "abgeordnetenwatch.de" eher ein Einzelfall sein.
"Letztlich schadet man sich als Politiker mit so einer Lüge", sagte Roman Ebener von der Transparenz-Plattform am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt in den meisten Fällen raus, und damit ist die politische Karriere beendet." Es könnte durchaus weitere Ungereimtheiten bei einzelnen Abgeordneten geben: "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im großen Stil geschieht."
Hinz hatte nach Aufdeckung ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat niedergelegt. Zuvor hatten ihre Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Demnach hat sie weder Abitur gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt. Die 54-Jährige sitzt seit 2005 im Bundestag. "Erschreckend" ist für Ebener, dass die Lüge über so viele Jahre nicht aufgeflogen sei.
Der Bundestag muss aus Ebeners Sicht seine Regularien in Bezug auf die Lebensläufe der aktuell 631 Abgeordneten nicht ändern. "Jeder darf und kann erst einmal ohne besondere Qualifikationen in den Bundestag einziehen." Insofern sei der Bundestag nicht speziell gefordert. Es wäre auch unnötig, mehr als 600 Lebensläufe zu prüfen und dann bei einigen kleine Ungereimtheiten festzustellen.
"Da ist eher die Öffentlichkeit gefordert", sagte Ebener. Und das passiere ja auch, wie der Fall Hinz zeige - wenngleich mit einiger Verspätung. Besser wäre es, wenn der Bundestag Dinge wie die Nebentätigkeiten von Abgeordneten oder Spenden prüfe: "Da gibt es auch immer wieder Ungenauigkeiten." abgeordnetenwatch.de setzt sich für Transparenz und einen öffentlichen Dialog zwischen Politik und Bürgern ein.
