Alternative für Deutschland AfD macht der Union Angebote
BERLIN · Parteichef Lucke bietet Zusammenarbeit an. Merkel schließt Bündnis aus. Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Das weiß auch Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Europawahlen mit sieben Prozent weit mehr als einen Achtungserfolg erzielt hat.
Am Montagmorgen bittet er mit seinen frisch gebackenen Europa-Abgeordneten zur Pressekonferenz. Jetzt habe die AfD die anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik im Blick. Da wolle man "mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einziehen". Utopisch klingt das nicht mehr, nachdem der Europawahl-Abend der AfD zum Beispiel in Sachsen 10,1 Prozent bescherte.
Staatstragend. Seriös. Bürgerlich. So will Lucke die AfD positionieren. Jedenfalls jetzt - nach der Europawahl. Die Triumphe der rechtspopulistischen Front National in Frankreich nennt er "Besorgnis erregend", die AfD sei dagegen "eine kleine Volkspartei", die auf Länderebene "keine Fundamentalopposition" betreiben werde.
Was im Klartext das Signal an die Union bedeutet, dass die AfD als Koalitionspartner bereitsteht. Es sei doch "nicht ganz unpraktisch für die Union", wenn sie nun mehr Optionen habe, so Lucke. Die Christdemokraten empfinden diese Angebote allerdings als Belästigung.
Im Parteivorstand geht CDU-Chefin Angela Merkel ausdrücklich auf das Thema ein: Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen, sagt sie unter Beifall. Daran habe auch der Einzug ins EU-Parlament nichts geändert. Die Frage ist aber dennoch, wie man mit der AfD umgehen will.
Programmatisch annähern, ignorieren oder bekämpfen - das sind die Alternativen. Die CSU ist mit der ersten Variante krachend gescheitert und erntet von der CDU kaum verhohlene Kritik. Man gewinne Europawahlen nur, "wenn man für Europa wirbt", giftete Parteivize Armin Laschet in Richtung München.
Der Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, plädierte für den zweiten Weg: die AfD ignorieren. "Protestparteien" könnten immer wieder mal Potenziale wecken, sagt er. "Am besten ist es, wenn man sich mit diesen Gruppen gar nicht beschäftigt." Geht das? Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte warnt im Gespräch mit unserer Zeitung davor. Er empfiehlt der Union einen "offensiven Umgang" mit der AfD. "Totschweigen geht nicht, man muss sie inhaltlich stellen und die besseren Argumente aufbieten".
Korte glaubt nicht, dass der dauerhafte Erfolg der AfD ausgemachte Sache sei. Gemessen an den Erfolgen anderer eurokritischer Parteien sei das Wahlergebnis der Alternative doch "ein ziemlich schwaches Resultat", meint der Wissenschaftler. Wenn die AfD eine "klassische Defizit-Partei" bleibe, sei das Projekt nicht zukunftsfähig.
Die Partei müsse "extrem mittig und bürgerlich auftreten", sagt Korte, und "jeden Tabubruch meiden". Schließe fische die neue Formation "im Lager der heimatlosen Mitte-rechts-Wähler", die keine überzogenen Auftritte und Positionen wünschten. Das jedenfalls scheint Parteichef Lucke verinnerlicht zu haben.
